Linz – In weniger als drei Monaten soll die Steuerreform zwischen SPÖ und ÖVP paktiert sein – aber keiner der politischen Parteien wird in der aktuellen Market-Umfrage für den STANDARD zugetraut, dass diese gute Pläne für eine Steuerreform hat. Die SPÖ hat zwar weiterhin die Themenführerschaft in dieser Frage inne, doch auch ihr trauen nur 30 Prozent gute Konzepte zu; im Juni waren es noch 33 Prozent. Dafür stieg die Einschätzung, dass es keine guten roten Steuerreformpläne gäbe, von 42 auf 47 Prozent.

Bei der ÖVP ist die Tendenz umgekehrt: Sie hat stark an Kompetenz gewonnen (25 statt 13 Prozent positiver Nennungen), aber auch hier überwiegen mit 51 Prozent (nach 60 Prozent im Juni) die negativen Einschätzungen. Für alle anderen Parlamentsparteien sieht die Bilanz noch schlechter aus.

Stimmungsmacher Schelling

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat in den vergangenen Tagen wiederholt versucht, gute Stimmung für die Steuerreform zu machen – und die Erwartung bestätigt, dass diese am 17. März unter Dach und Fach sein wird. Aus ÖVP-Sicht ist das auch sehr notwendig. Denn die jüngste Market-Umfrage für den STANDARD zeigt: Wenn die Steuerreform scheitert, wird dafür von 32 Prozent die ÖVP verantwortlich gemacht, nur von 24 die SPÖ.

"Die erklärten Anhänger der SPÖ und der Grünen sind schon jetzt sehr darauf fixiert, die Schuld bei der ÖVP zu suchen. Die Parteigänger der Schwarzen und der Blauen beginnen zwar auch, vorsorglich die Schuld eher auf die SPÖ zu schieben – aber die tun das in viel geringerem Ausmaß", sagt Market-Chef Werner Beutelmeyer. Wobei der erfahrene Meinungsforscher darauf verweist, dass die politische Diskussion sich viel zu sehr um die taktische Frage dreht, ob eine Steuerreform überhaupt zustande kommt.

Dies sei aus Parteisicht wohl wichtig – für die Bürger zähle viel mehr, ob für sie selbst bei der Reform etwas drinnen sei.

Bescheidene Erwartungen

Und da sind die Erwartungen mehr als bescheiden: "Wenn eine Steuerreform kommt, was wird diese vermutlich für Sie persönlich bedeuten? Erwarten Sie für sich und Ihre Familie eher Entlastungen, wird es für Sie und Ihre Familie eher Belastungen geben, oder bringt eine Steuerreform für Sie unter dem Strich kaum Veränderungen?", fragte Market im Juni und noch einmal im Dezember. Beide Male antworteten genau 23 Prozent, dass sie von der Reform eine persönliche Entlastung erwarten – aber 31 Prozent erwarten eher persönliche Nachteile. Im Juni hatten erst 20 Prozent Nachteile erwartet. Vier von zehn Befragten erwarten unter dem Strich gar keine Änderungen.

Vermarktung wird schwierig

"Worauf immer sich die Koalitionsparteien einigen – sie werden Mühe haben, das Ergebnis der Bevölkerung als persönlichen Vorteil zu vermarkten", sagt Beutelmeyer. Immer mehr Wahlberechtigte sehen die Steuerreform als drohendes Belastungspaket – besonders deutlich ist diese Haltung bei politisch Indifferenten und Leuten, die der FPÖ zugeneigt sind.

Der STANDARD ließ auch fragen: "Konkret wird ja auch über Vermögenssteuern gesprochen, also höhere Steuern auf den Besitz oder die Erbschaft von Grund und Boden, Wertpapieren, Schmuck, Autos und anderen Wertgegenständen. Dabei soll es einen Freibetrag von einer halben bis einer Million Euro geben. Würde eine solche Steuer Sie und Ihre Familie vermutlich treffen, oder ist das eher nicht der Fall?" 14 Prozent meinen, sie könnten betroffen sein – deutlich weniger als die 23 Prozent, die das noch im Juni vermutet hatten. Die Anhänger von Neos, ÖVP, aber auch von SPÖ sehen sich tendenziell stärker betroffen.

Höhere Akzeptanz für Alkoholsteuern

Und sollen Vermögenssteuern kommen? Auf einer fünfstufigen Notenskala (von "1" für "sollte unbedingt gemacht werden" bis "5" für "sollte sicher nicht gemacht werden") bekommen Steuern auf Finanzvermögen nur von 16 Prozent die Note "1" – der Notenschnitt für diesen Vorschlag liegt bei 3,43. Ähnlich unbeliebt sind Erbschaftssteuern – 16 Prozent "sehr gut", Notenschnitt 3,60, dies mit fallender Tendenz gegenüber früheren Umfragen. Da haben etwa Alkoholsteuern oder Steuern auf die Umwidmung von Grundstücken wesentlich höhere Akzeptanz. Und: 57 Prozent würden bei der Steuerreform Spitzenverdiener noch mehr belasten. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 29.12.2014)