Wien - Eine Neupositionierung der "Marke Österreich" sollte es werden. Das Land müsse noch stärker als "Brückenbauer für die Welt" dargestellt werden und "seine Sichtbarkeit im Ausland auf allen Ebenen verstärken", hieß es im August des Vorjahres beim Regierungsbeschluss für eine "Nation Brand"-Agentur. Auch ein neues Webportal sollte eingerichtet werden, "um internationalen Nutzern im In- und Ausland eine einfach zu bedienende, zentrale Anlaufstelle zu bieten". Der Brite Simon Anholt hatte mehr als ein Jahr lang ein Konzept erarbeitet, wie die Identität Österreichs dem Rest der Welt am besten vermittelt werden könne.

Seit dem Ministerratsbeschluss ist es aber ruhig geworden um das Prestigeprojekt von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Das Gesetz zur Einrichtung der Nation Brand Agentur wurde noch nicht vorgelegt. Der Grund dafür geht nun aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Ministers hervor.

Budgetrestriktionen

Wegen "nicht vorhersehbarer Budgetrestriktionen" habe man keine Finanzierungszusage für die laufenden Kosten der Agentur bis zum Jahr 2018 geben können, schreibt der Minister. Auf Nachfrage erklärte man in seinem Büro: Zwar könnte man die Kosten theoretisch aus vorhandenen Rücklagen bestreiten. Da diese aber Maastricht-relevant sind, sprich, im Jahr der Auflösung das Defizit erhöhen, habe das Finanzministerium ein Veto eingelegt. Österreich hat schließlich alle Hände voll zu tun, um die Brüsseler Budgetvorgaben einzuhalten.

Vorerst muss das Re-Branding Österreichs also warten - wie auch andere Projekte in anderen Ressorts, die über aufgelöste Rücklagen finanziert werden hätten sollen. Mit welchen laufenden Ausgaben man rechne, wollte das Wirtschaftsministerium nicht bekannt geben.

Die Vorarbeiten in den Jahren 2011 bis 2013 haben jedenfalls 586.668,55 Euro gekostet, womit man unter den veranschlagten 740.000 Euro blieb. (Günther Oswald, DER STANDARD, 30.12.2014)