US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, sich in nächster Zeit verstärkt um das Thema Cybersecurity kümmern zu wollen. So schlug Obama schon vergangene Woche neue Gesetze vor, die mehr Sicherheit für Konsumenten und Schüler bedeuten würden. Auch in seiner "State of the Union Adress" nächsten Dienstag, also jährlichen Rede vor dem Kongress zur Lage der Nation, wird Obama das Thema ansprechen. Nun sind erste Details über die Pläne des Weißen Hauses aufgetaucht – und Datenschützer, Hacktivisten und IT-Sicherheitsexperten schlagen Alarm.

Verhängnisvolle Klicks

Denn die US-Regierung will künftig einen strengen "Krieg gegen Hacker" führen – und könnte dabei auch einfache Nutzer abstrafen. So soll allein das Ansehen von gestohlenen Inhalten strafbar werden. Wer also auf einen Link klickt und weiß, dass dieser zu entwendeten Daten führt, könnte vor Gericht landen. Wie Wired berichtet, kann einem dies juristisch zwar schon durch die aktuelle US-Gesetzeslage blühen, Obama plane aber eine weitere Verschärfung.

Schuldig durch Bekanntschaft

Der US-Präsident will nämlich auch eine Art Mafia-Paragraph einführen, der eine bestimmte Art von "Hacker-Verhalten" bestrafe: Dabei kann es etwa sich um den Aufenthalt in IRC-Chats handeln, bei dem mit Verdächtigen kommuniziert wird. Bürgerrechtler warnen schon lange vor solchen sogenannten "Racketeering"-Gesetzen, die gegen organisiertes Verbrechen helfen sollen.

Heftige Warnungen

Wired fürchtet nun, dass der "War on Hackers" ähnlich stur wie der "War on Drugs" durchgezogen wird, ohne tatsächlich auf Vorschläge von Experten zu hören. Denn eine Aktion scharf gegen Hacker kann Innovationen hemmen – und hätte wohl IT-Koryphäen wie Steve Jobs oder Bill Gates vor Gericht gebracht. Auch IT-Sicherheitsexperten warnen, dass ihre Arbeit durch die geplanten Gesetze verunmöglicht wird. Denn ihr Job bestünde ja darin, Rechner und Netzwerke zu attackieren – in Absprache mit deren Besitzer. "Kurz gesagt: Die Pläne sind eine schlechte Idee und schaffen einen Cyber-Polizeistaat", so Wired. Am Dienstag sollen mehr Details bekanntwerden. (fsc, derStandard.at, 16.1.2015)