Wien/Pöllauberg - Das von der Regierung geplante Sicherheitspaket ist laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Endabstimmung. Wie die Ministerin am Rande der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg sagte, laufen die Gespräche über "Synergien" mit dem Verteidigungsministerium aber noch. Dort hieß es auf Anfrage, man sei weitgehend einig. Ein Abschluss könnte aber noch bis kurz vor dem Ministerrat dauern.

Innenministerin Mikl-Leitner hat zuletzt einen nicht näher bezifferten dreistelligen Millionenbetrag für die Ausrüstung der Exekutive gefordert. Angeschafft werden soll damit unter anderem Ausrüstung für die Polizisten, Observationstechnik sowie zusätzliches Personal.

Einigung am Dienstag

Über die gemeinsame Nutzung von Hubschraubern und Panzerfahrzeugen mit dem Bundesheer laufen nach Angaben der Ministerin noch Gespräche zwischen Generalstabschef Othmar Commenda und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Ziel sei nach wie vor eine Einigung bis zum Ministerrat am Dienstag, sagt Mikl-Leitner.

Kooperation bei Panzern und Hubschraubern

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist man sich weitgehend einig. Zu klären sind demnach noch die Details der Kooperation bei Panzerfahrzeugen und Hubschraubern (also u.a. die Frage, wie man die vom Innenministerium gewünschte 24-Stunden-Flugbereitschaft gewährleisten kann).

Im Kanzleramt hieß es, dass auch die Finanzierung grundsätzlich außer Streit gestellt sei. Nun werde noch geprüft, welche Anschaffungen tatsächlich Sinn machen. Eine Einigung werde es entweder diesen oder nächsten Dienstag geben.

Faymann: Daten Sammeln zu wenig

Bei seiner Rede beim ersten Barbara Prammer Symposium am Montag stellte Kanzler Werner Faymann fest, dass die Diskussion in der heimischen Politik nach den Terror-Anschlägen in Paris dürfe jedenfalls "nicht einseitig und banal" abgewickelt werden, indem man sagt, "man muss mehr Daten sammeln, damit nichts passiert". Es sei immer notwendig, die Polizei in ihren Aufgaben zu stärken, dies allein wäre aber zu kurz gegriffen. Eine Gesellschaft, in der jeder Chancen sieht, sei nötig, so Faymann. (APA, 19.1.2015)