Wien - Die Casinos Austria AG (Casag) darf staatlich werden. Zumindest sieht das das neue Öbib-Gesetz vor, das nun in Begutachtung geschickt wurde. Dort wurde nicht nur verankert, den Drittelanteil der Nationalbank zu erwerben, den diese über ihre Tochter Münze Österreich hält; die Öbib (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen) erhält auch die Ermächtigung, im Einvernehmen mit dem Finanzminister weitere Anteile zu erwerben.

Neben der Münze zählen Raiffeisen, das kirchliche Bankhaus Schelhammer & Schattera sowie Stiftungen von Maria Theresia Bablik und Josef Melchart zu den größeren Aktionären. Zudem halten mehrere Personen und Gesellschaften wie beispielsweise das Hotel Sacher kleinere Anteile. Dass die Republik nach der Casag greift, wird auch kritisch gesehen, wird das Unternehmen doch mit rund 500 Mio. Euro bewertet: Für den Kauf der Anteile muss sich die Öbib verschulden, wie es auch in den Erläuterungen zum Entwurf heißt. Dort ist auch davon die Rede, dass in weiterer Folge die Dividendenzahlungen der Holding an den Bund zurückgehen.

Raiffeisen-Subvention?

Hinter vorgehaltener Hand sprechen Genossen von einer Subvention für Raiffeisen. Dagegen spricht, dass die Öbib allen Anteilseignern den gleichen Preis je Aktie zahlen muss. Und: Noch ist nicht absehbar, wer seine Beteiligung überhaupt verkaufen wird. Bei Raiffeisen - der größte Anteil liegt bei der von Josef Pröll geführten Leipnik Lundenburger Invest, auch die Uniqa ist beteiligt - soll es noch keine Abstimmung dazu gegeben haben. Der Kaufpreis soll übrigens durch zwei unabhängige Gutachter ermittelt werden und im Durchschnitt der beiden Bewertungen liegen.

Fixiert wird mit dem Gesetz auch, wer künftig in den Aufsichtsrat der Beteiligungen OMV, Post, Telekom Austria und eben auch Casag entsendet werden kann. Für die Personen gilt eine zweijährige Abkühlphase. Genauer: für Ex-Politiker. Sozialpartner und andere Kandidaten unterliegen keinen Beschränkungen. Auserkoren werden die Personen von einem Nominierungskomitee, in dem die beiden Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) für die Regierung sitzen sollen. Als "unabhängige" Experten sind Günter Geyer (frühere Wiener Städtische) und Notenbankpräsident Claus Raidl im Gespräch. (as, DER STANDARD, 21.1.2015)