Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll weit mehr Daten absaugen, als bisher öffentlich bekannt ist. Das berichtet die "Zeit" unter Berufung auf geheime Akten, die vom Investigativteam der Wochenzeitung eingesehen werden konnten. Der BND soll in vier Dienststellen (Schöningen, Reinhausen, Bad Aibling und Gablingen) täglich 220 Millionen Metadaten sammeln. Dabei handelt es sich um Informationen über einzelne Kommunikationsakte, aber nicht um deren Inhalt. Durch Absender, Empfänger, Zeitpunkt und andere Daten kann aber sehr viel über das Leben der Gesprächsteilnehmer in Erfahrung gebracht werden.

Österreichische Daten über Frankfurt

Diese Metadaten stammen demnach ausschließlich aus "ausländischen Wählverkehren", österreichische Daten können natürlich betroffen sein. Der BND spioniert die Kommunikation über Satelliten und Internetkabel aus, wobei der österreichische Internetverkehr primär über Frankfurt fließt. Der ORF-Journalist Erich Möchel wies im vergangenen Jahr mehrfach darauf hin, dass die Bundesheerstation Königswarte ähnlich wie die BND-Station Bad Aibling auf Satelliten abzielen soll. Möchel vermutet, dass diese Daten vom österreichischen Heer ebenfalls zur NSA weitergeleitet werden.

Echtzeit-Überwachung?

Der BND geht laut den "Zeit"-Recherchen aber noch weiter. Demnach investiert der Geheimdienst momentan in eine Software-Anwendung von SAP, die Inhalte aus sozialen Netzwerken ausspionieren soll. Das Projekt läuft unter dem Namen "EASD" (Echtzeitanalyse von Streaming-Daten), in die SAP-Software will der BND fast 700.000 Euro investieren. Auch in Österreich gibt es mehrere Projekte, die sich mit der Analyse von Open-Source-Kommunikation im Netz beschäftigen, beispielsweise "Diana" und "Diango".

Geheime Genehmigungsverfahren

Es ist momentan unklar, in welchem rechtlichen Rahmen die BND-Spionage abläuft. So berichtet die "Zeit", dass das Verfahren zur Genehmigung geheimer Verfahren geheim ist. Daher könne man, so die Zeit, "nur hoffen", dass die Datensammlung vom deutschen Bundeskanzleramt genehmigt wurde. Tatsächlich verschleiert der BND seine Tätigkeiten auch vor den Parlamentariern: Geheime Dokumente zeigen, dass Spione vor dem NSA-Untersuchungsausschuss "nur reaktiv" agieren, also nur auf konkrete Nachfragen Zahlen und Operationen preisgeben sollen. In Österreich liegt ein NSA-U-Ausschuss momentan auf Eis, da der Hypo-Ausschuss Priorität hat. (fsc, derStandard.at, 30.1.2015)