Wien - Unmittelbar nach den Anschlägen in Paris hat das Umfeld von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Heereshubschraubern von einem Tag auf den anderen Fluguntauglichkeit bei Nacht unterstellt. Nachdem diese Flunkerei rasch aufgeflogen ist, führte man die mangelnde Widerstandsfähigkeit bei Beschuss ins Treffen - was aber für sämtliche Mannschaftstransporter weltweit gilt. Wenig später klagte man im Innenministerium darüber, dass die hauseigene Spezialeinheit Cobra ja selbst in einem Worst Case keinen einzigen Schuss aus den Militärmaschinen abgeben dürfe - was ebenfalls nicht den Tatsachen entspricht. Zu guter Letzt versteifte sich die ÖVP-Ministerin dann darauf, dass die Heereshelikopter für ihre Sonderkommandos jetzt rund um die Uhr und binnen einer Stunde parat stehen müssen.

Cobra-Transporter im Doppelpack

Doch all die darauf folgenden akribischen Berechnungen der Militärspitze für einen Terrorfall in Österreich haben nicht ausgereicht, obwohl sie bei normaler Sicherheitslage am Tag immerhin eine Einsatzbereitschaft binnen zwei Stunden vorsehen. Denn am Dienstag machte die Innenministerin vor dem Ministerrat ein für alle Mal klipp und klar, dass sie für ihr Ressort zwei neue mittlere Hubschrauber anschafft - und zwar, um die altersschwachen Ecureuil AS, mehr als 25 Jahre alt, aus ihrer 16 Maschinen umfassenden Flotte zu ersetzen. Zum Vergleich: Die 23 vergleichbaren Agusta Bell des Heeres haben zum Teil bald 35 Jahre auf dem Buckel.

Mit herzlichem Dank

Ihre Nachbeschaffung soll aber weniger als 30 Millionen ausmachen, rechnete Mikl-Leitners Stab am Dienstag vor, damit das von der Koalition geschnürte Sicherheitspaket von 290 Millionen von der Koalition nicht gesprengt werde. Die Ministerin selbst bedankte sich recht "herzlich" bei Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) für das Kooperationsangebot des Bundesheeres, aber leider, neben dieser "Unterstützung für planbare Ereignisse" brauche es schon den Doppelpack an neuen Cobra-Transportern, die acht Mann fassen - obwohl die neuen Helikopter wegen des streng vorgeschriebenen Ausschreibeverfahrens nicht einmal vor 2016 abheben können.

Nicht nachgerechnet

Die rot-schwarze Regierungsspitze, Kanzler Werner Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), nahmen das Ansinnen von Mikl-Leitner trotz alledem nur achselzuckend zur Kenntnis. Das Prozedere im Terrorfall müsse auf Expertenebene abgeklärt werden, gab sich der SPÖ-Chef zurückhaltend, der ÖVP-Obmann, sonst stets dem Austeritätsprinzip verpflichtet, gab zu, dass er nicht nachgerechnet habe, ob das neue Fluggerät das Budget allzu sehr belaste.

Grüner Angriff

Dafür will der Grüne Peter Pilz nun gegen das umstrittene Vorhaben von Mikl-Leitner mobilmachen - und die anderen Parteien davon überzeugen, rasch einen Innenausschuss im Parlament einzuberufen, denn: "Das sind Parteihubschrauber, die soll sich die ÖVP selber finanzieren!" Der nächste Innenausschuss steht planmäßig erst am 19. März an, aus dem SPÖ-Klub heißt es aber schon, dass spätestens dann "eine aktuelle Aussprache" anstünde.

(Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 11.2.2015)