Wien - Die Klagen von Projektbetreibern aus dem Energiebereich, dass in Österreich wegen harter umweltpolitischer Auflagen bzw. sich unnötig lang hinschleppender Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP-Verfahren) nichts weiter geht, sind Legende. 22 Jahre hat beispielsweise die Realisierung der 380-Kilovolt-Leitung (kV) vom Burgenland in die Steiermark gedauert - einsamer Rekord. Die Steiermarkleitung gilt nicht grundlos als das bestgeprüfte Infrastrukturprojekt Österreichs.

Wer an vielen, möglichst langen Verfahren gut verdient, sind in der Regel Anwaltsbüros. Mit Gutachten und Gegengutachten wird versucht, Bewegung in eine komplett verfahrene Sache zu bringen.

Kaunertal verloren

In Tirol hat der Landesenergieversorger Tiwag zumindest vorerst den Streit um Wasser für das geplante Kraftwerk Kaunertal verloren. Vor knapp einem Monat hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein vom landeseigenen Energieversorger angestrebtes Widerstreitverfahren gegen ein von der Gemeinde Sölden geplantes Kraftwerk an der Gurgler Ache abgelehnt. Begründung: Das Tiwag-Projekt sei zum Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses des Vorhabens in Sölden am 28. Mai 2009 noch nicht in der endgültigen Variante vorgelegen.

Für den umstrittenen Ausbau des Kraftwerks Kaunertal ist die Tiwag auf Wasserableitungen von Gurgler und Venter Ache angewiesen. Das für das Kraftwerk Kaunertal bereits eingeleitete UVP-Verfahren kann nach dem VwGH-Spruch so wohl nicht mehr fortgesetzt werden. Spekuliert wird nun, dass das Land das UVP-Verfahren bis zur Klärung aller Rechtsfragen ruhend stellt.

Kühtai braucht Zeit

Auch der Ausbau des Kraftwerks Sellrain-Silz im Tiroler Kühtai zieht sich. Vor gut zehn Jahren hat die Tiwag Pläne zur Erweiterung der Kraftwerksgruppe vorgestellt. 2009 wurde das Projekt zur Umweltverträglichkeitsprüfung beim Land eingereicht; jetzt, sechs Jahre später, scheint ein Bescheid in Griffweite.

Zu weiteren Großprojekten, bei denen UVP-Verfahren laufen, gehören unter anderem das Pumpspeicherkraftwerk Ebensee der Energie AG Oberösterreich und die Salzburgleitung des Verbund. (Günther Strobl, DER STANDARD, 18.2.2015)