Graz – "Wenn Hermann Schützenhöfer bei der Landtagswahl im Herbst Erster werden sollte, würde ich auch als Zweiter weitermachen", sagte der steirische LH Franz Voves (SPÖ). Er hielte es für gut, noch fünf Jahre zusammenzuarbeiten. Voves erwartet Verluste – und auch bei den GR-Wahlen im März Auswirkungen der Fusionen in der einzelnen Gemeinden. Kein Kommentar kam zur Steuerreform.

Lust und Last

"Ich weiß, wie schwer es ist, die Rolle des Zweiten auszufüllen", sagte Voves über ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer. Er fühle in diesem Zusammenhang eine innere Verpflichtung. "Ich hoffe, dass die Lust stärker ist als die Last", spielte Voves auf Schützenhöfers Aussage über eine mögliche Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst an: "Es hätten beide verdient, gemeinsam Bilanz zu legen, denn keiner von uns war die einzig treibende Kraft der Reformpartnerschaft."

Er, Voves, würde sich sehr freuen, wenn man das Erreichte "abschließend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit allen Regierungsmitgliedern und Landtagsklubchefs erklären und darlegen könnte, als Abschluss einer unglaublich erfolgreichen Periode". So käme auch keiner in die Gefahr, die Arbeit als alleinigen Erfolg darzustellen. Gehe es nach ihm, würde die "Wahlauseinandersetzung primär im September stattfinden".

Unterscheidbarkeit der "Reformpartner"

"Wir haben viel geschafft, und es ist auch noch viel zu tun, das wissen wir alle", hielt der SPÖ-Chef die Kooperation für eine weitere Legislaturperiode "für die Steiermark ganz wichtig". Es gehe darum, das Erreichte ins Ziel zu bringen, um dann eine spürbare Wirkung in den Budgets zu haben, "um die Spielräume zu haben in den so wichtigen Bereichen Forschung und Bildung, Soziales, Arbeitsplätze, Regionalentwicklung, Armutsbekämpfung".

Die Herausforderung der nächsten fünf Jahre stelle sich darin, wie man die neugeschaffenen Strukturen mit den neugewonnenen Handlungsspielräumen stärken, Wertschöpfung schaffen, Jobs halten und Abwanderung verhindern könne. "Da hat die SPÖ Vorstellungen, da hat die ÖVP Vorstellungen. Wir haben die politischen Anschubmöglichkeiten. "Da glaube ich sehr wohl, dass beide dazu Wahlkampfprogramme und Konzepte präsentieren können", antwortete Voves auf die Frage nach der Unterscheidbarkeit der "Reformpartner".

Für eine SP-VP-"Zukunftspartnerschaft" – wie Schützerhöfer es formuliert hatte – gäbe es noch viel zu tun, etwa die Spitalsreform mit Langfristlösung 2030. "Nun abzubrechen hieße, dass die ganze Mühe umsonst gewesen wäre", sagte Voves. Jetzt müsste man sich auf Forschung und Bildung, Jobs, die Entwicklung der Regionen, ein Eindämmen der Abwanderung fokussieren – und eine Koalition suchen, um einen gerechten Finanzausgleich anzustreben.

Voves rechnet mit Verlusten

Bei den Gemeinderatswahlen am 22. März sieht Voves die SPÖ nicht ganz so betroffen wie die ÖVP. Aber in erster Linie stünden die Leistungen der Bürgermeister und Gemeinderäte zur Wahl, nicht die Landespolitik werde hier beurteilt. "Ich wiederum habe die Landespolitik zu verantworten, bei der Landtagswahl kann ich mich auch nicht auf die Bundespolitik ausreden."

Bei der Landtagswahl rechnet Voves mit Verlusten. Mit den Neos, dem Team Stronach und den etablierten Landtagsparteien gebe es ein sehr breites politisches Angebot. "Dass SPÖ und ÖVP bei der Landtagswahl 2010 zusammen rund 75 Prozent hatten, war schon unglaublich, aber ich glaube, mindestens 60 Prozent plus ein starkes Plus werden wir im Herbst erleben." Gesprächsbereit sei man immer in Richtung aller Parteien, schloss Voves – nach dem Ende des Proporzes – keine politische Gruppierung aus. Er spreche sich aber jedenfalls für eine Zukunftspartnerschaft mit der ÖVP aus.

Kein "Senf" zur Steuerreform

Zurückhaltung zeigte der steirische Landeshauptmann in Sachen Steuerreform. Da es eine politische Arbeitsgruppe gebe, werde er seinen "Senf nicht dazugeben". Er warte auf das gesamte Ergebnis, das werde er dann gern kommentieren.

Zur Diskussion um die Integration erinnerte Voves an einen Entschließungsantrag des gesamten Landtags: Die zuständige SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath solle sich mit Experten den Schnittstellen nähern und ausarbeiten, wie man Unterstützung leisten könne. In der Frage, wie Integrationsunwilligkeit möglicherweise zu ahnden sei, habe er "nie das Strafrecht bemüht", so Voves. In der steirischen Arbeitsgruppe werde es im Mai oder Juni ein Zwischenergebnis geben. "Dann reden wir darüber, wenn wir auch erste Antworten haben. Ich will das Thema jedenfalls in keinster Weise als Wahlkampfthema, auch nur im Ansatz, dafür ist es viel zu ernst und sensibel." (APA, 22.2.2015)