Brüssel/Wien – Geht es nach der EU-Kommission, so wird schon bald eine rege Reisediplomatie zwischen Brüssel und den Hauptstädten von Aserbaidschan und Turkmenistan, Baku und Aschgabat, einsetzen. Noch heuer soll mit den ehemaligen Sowjetrepubliken ein Memorandum of Understanding (MoU, Absichtserklärung) unterzeichnet werden. Inhalt: höhere Gasmengen für Europa.

Das geht aus Dokumenten für die Energieunion hervor, aus denen "Spiegel online" am Montag zitierte. Das Abkommen soll die engere Zusammenarbeit innerhalb der EU bei Energiefragen regeln. Die Details will die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen.

Energie-Diplomatie

"Die EU wird all ihre außenpolitischen Instrumente nutzen, um strategische Energiepartnerschaften mit Produktions- und Transitländern zu schaffen", heißt es im aktuellen Entwurf zur Energieunion. Dazu zählen namentlich Algerien, Türkei, Aserbaidschan und Turkmenistan, der Nahe Osten und einige afrikanische Länder. Zusätzlich sollen Partnerschaften mit Norwegen, den USA und Kanada intensiviert werden.

Der Iran, in einer früheren Fassung als potenzieller strategischer Energiepartner genannt, kommt im jüngsten Entwurf nicht mehr vor. Stattdessen heißt es, die EU ziehe "noch andere potenzielle Versorger" in Erwägung.

Gasstreit

Grund für die Bemühungen um neue Energiequellen ist der 2014 erneut ausgebrochene Gasstreit zwischen Russland und Ukraine. Russland ist Europas Hauptlieferant von Gas, die Ukraine das wichtigste Transitland. Nur durch glückliche Umstände ist Europa von einem Versorgungsengpass verschont geblieben. Differenzierung der Energiequellen steht seither ganz oben auf der Agenda.

Aserbaidschan und Turkmenistan sind schon heftig umworben worden, als die EU noch das Pipeline-Projekt Nabucco unter Federführung der OMV vorantrieb. Daraus ist nichts geworden. Stattdessen soll Gas aus der kaspischen Region über ein türkisches Röhrensystem und die noch zu bauende Transadriatic Pipeline (TAP) über Griechenland und Albanien nach Süditalien gelangen.

Erneuerbare Energien

Österreich hat wie andere Länder auch seine Vorstellungen bezüglich der Energieunion in Brüssel deponiert. "Ziel ist es, dass die drei Eckpfeiler Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit noch stärker ausbalanciert werden", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dem STANDARD.

Weiters gehe es darum, erneuerbare Energien, soweit erforderlich, zu fördern und an den Markt heranzuführen. Was Kernenergie betrifft, "haben wir unsere strikte Anti-Atom-Position bekräftigt", sagte der Sprecher. "Wir sind gegen jede Art der Förderung des Baus von AKWs oder der Produktion von Nuklearenergie." (stro, DER STANDARD, 24.2.2015)