Wien – Das neue Islam-Gesetz hat dem Nationalrat am Mittwoch erwartungsgemäß eine durchaus hitzige Debatte beschert. Das Gesetz wurde von SPÖ und ÖVP angenommen, die Opposition stimmte dagegen. Für die FPÖ ist die Novelle ein "Pfusch", werde doch dem radikalen Islamismus damit nicht genug entgegengetreten. SPÖ und ÖVP warfen den Blauen dagegen vor, die Gesellschaft spalten und Angst schüren zu wollen.

Das derzeitige Gesetz für die geschätzt rund 560.000 Muslime in Österreich stammt aus dem Jahr 1912. Die vorliegende Novelle enthält unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern, sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen. Nicht bei allen muslimischen Organisationen kommt gut an, dass Vereine nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen oder dass religiöse Funktionsträger aus dem Ausland ihre Funktion nur noch bis zum 31. März 2016 weiter ausüben können.

Strache will Minarett-Verbot

Der FPÖ dagegen sind die Regelungen zur Auslandsfinanzierung nicht rigoros genug. Überhaupt findet FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, das Gesetz gehe an den Zielen vorbei und sei wirkungslos. "Bitte zurück zum Start", forderte er denn auch. Eigentlich sollte es darum gehen, dem radikalen Islamismus den Boden zu entziehen, erklärte Strache, und dieser habe natürlich mit dem Islam zu tun. Einige Politiker sagten, der Islam gehöre zu Österreich, "ich sage nein, er gehört nicht zu Österreich", polterte Strache. Man fordere, dass im Gesetz geregelt wird, dass in Moscheen, im Unterricht und in der Seelsorge auf Deutsch gepredigt wird, auch fehlen ihm ein Minarett- und ein Burkaverbot.

SPÖ an Strache: "Spaltungsrede"

"Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede, und Integration findet nicht über Spaltung statt", konterte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Das Gesetz regle die islamische Glaubensausübung in Österreich, es handle sich weder um eine Bauordnung noch um ein Kleidervorschreibungsgesetz. "Sie wollen Angst schüren, Sie wollen Gräben aufreißen und genau das Gegenteil wäre auch Ihre Aufgabe", maßregelte auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka den blauen Klubobmann. Wenn in Österreich über 500.000 Menschen leben, die sich zum Islam bekennen, "dann kann ich nicht sagen, dass das kein Teil unserer Gesellschaft ist".

Grüne kritisieren "Generalverdacht"

Für die Grünen begrüßte Alev Korun ausdrücklich, dass es endlich eine transparente Imam-Ausbildung an einer österreichischen Uni geben wird sowie dass die Frage der Friedhöfe und Seelsorge geregelt wird. Kritik übte sie aber am "Generalverdacht" gegen Muslime, weil im Gesetz mehrfach geschrieben werde, dass sich Muslime an die Gesetz zu halten hätten, was aber ohnehin alle in Österreich tun müssten. Auch in Sachen Auslandsfinanzierung sei mit der vorliegenden Regelung nicht gewährleistet, dass sich an der derzeitigen Situation etwas ändert.

Neos fürchten Ungleichbehandlung

Diesen Punkt bewertete auch Team Stronach-Abgeordnete Jessi Lintl als "halbherzig", weil es Umgehungsmöglichkeiten gebe. Die Intention des Gesetzes sei zwar positiv, es gehe aber leider an der Zielsetzung vorbei. Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak bemängelte ebenfalls, dass Religionen bei der Auslandsfinanzierung nun unterschiedlich behandelt würden, weiters ortete auch er einen Generalverdacht gegen Muslime im Gesetzestext.

Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) wies diesen Vorwurf erwartungsgemäß zurück. Man habe auch mit den Betroffenen über diesen Punkt geredet, und die meisten hätten das auch akzeptiert. Dass das Verbot der Auslandsfinanzierung wirkungslos sei, glaubt Ostermayer nicht, sonst würde das die Türkei wohl nicht kritisieren.

Kritik aus der Türkei

Den anstehenden Beschluss des Islamgesetzes hatte am Mittwoch nämlich der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez im Ö1-"Mittagsjournal" kritisiert. Das Gesetz sei ein "gewaltigen Fehler". Er befürchte, es Österreich "um 100 Jahre zurückwerfen wird, was die Freiheit der Religionen in dem Land betrifft". Es gefährde die Einheit der Muslime und ihre Existenz. Im Zentrum der Kritik steht das Verbot der Auslandsfinanzierung, denn rund 60 der etwa 300 Imame in Österreich sind über den Verein ATIB aus der Türkei entsandt.

Den Versuch einen "Islam österreichischer Prägung" zu schaffen, verkenne das eigentliche Bedürfnis nach Förderung religiöser Vielfalt und gegenseitigem Respekt und mache das Islamgesetz zu einem Sicherheitsgesetz, sagte ATIB in einer Presseerklärung. Das Gesetz widerspreche der österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Man werde rechtlich dagegen vorgehen.

Kurz: "Wesentlicher Punkt getroffen"

Auf diese Kritik ging auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) ein - daran merke man, dass man hier einen "wesentlichen Punkt getroffen" habe, weil manche um ihren Einfluss fürchten. Es handle sich auch nicht um eine Ungleichbehandlung, denn in anderen Religionen würden nicht in Massen Prediger nach Österreich geschickt oder eine dauerhafte finanzielle Unterstützung wie im Islam geleistet.

Das Gesetz sei ein "sehr wichtiger Schritt" für das Zusammenleben, aber auch für den Islam, um sich in Österreich eigenständig entwickeln zu können, betonte Kurz. Es regle klar die Rechte und Pflichten der österreichischen Muslime. Klar sei auch, dass es "keine Reaktion auf den Terror sein kann und auch nicht sein darf", betonte Kurz.

Täglich eine Stunde Bewegung in der Ganztagsschule

Neben dem Beschluss des Islamgesetzes wird steht heute auch die ÖIAG-Reform auf der Tagesordnung des Nationalrates. Diese hat zur Folge, dass die Beteiligungsholding künftig ÖBIB heißt, eine GesmbH ist und die Politik wieder das Sagen hat.

Weitere Themen sind die Etablierung der "täglichen Bewegungseinheit" in ganztägigen Schulen, der Hypo-U-Ausschuss und die Pensionen, die von der SPÖ zum Schwerpunkt der "Aktuellen Stunde" zu Beginn der Sitzung gemacht wurden.

Hundstorfer gegen Pensionsautomatik

Begonnen hat die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ zum Thema Pensionen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sprach sich dabei einmal mehr gegen eine Pensionsautomatik aus. (APA, 25.2.2015)