Athen - Inmitten der griechischen Schuldenkrise hat das Parlament in Athen ein Gesetz zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Für das Gesetzespaket stimmten am Mittwoch in Athen die 149 Abgeordneten der regierenden Syriza und die 13 Abgeordneten des Koalitionspartners Unabhängige Griechen (Anel), es erhielt aber auch Unterstützung von der konservativen Partei Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok.

Im Laufe des Tages soll noch Artikel für Artikel über den Gesetzestext abgestimmt werden. Vorgesehen sind Gratis-Stromlieferungen im Umfang von je bis zu 300 Kilowattstunden für Haushalte, die ihre Stromrechungen nicht begleichen können. Zudem sollen Wohngeldzuschüsse für bis zu 30.000 Haushalte und die Ausgabe von Essensmarken an 300.000 Menschen die Armut in dem Krisenland lindern.

Mit dem Gesetz löste die linksgerichtete Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein wichtiges Wahlkampfversprechen ein. Es war das erste Gesetz, das die seit Ende Jänner amtierende Regierung ins Parlament einbrachte.

Zudem will die griechische Regierung ihr Wahlversprechen umsetzen und den monatlichen Mindestlohn bis zum Sommer kommenden Jahres in zwei Stufen erhöhen. Bis zum Monatsende solle ein entsprechendes Gesetz vorliegen, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Demnach ist eine Erhöhung von 580 auf 751 Euro bis spätestens Ende August 2016 geplant. Bereits bis im Herbst sollen 654 Euro erreicht sein.

Die Erhöhung des Mindestlohns war ein zentrales Wahlkampfversprechen der radikalen Linken um Ministerpräsident Alexis Tsipras. Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise war der Mindestlohn in Griechenland seit dem Jahr 2010 mehrfach gesenkt worden.

Kritik und Veto der EU-Kommission

Der Parlamentsabstimmung war eine Kontroverse mit der EU-Kommission vorangegangen. Ein Journalist des Senders Channel 4 News hatte in seinem Blog einen Brief des EU-Repräsentanten in den Gläubiger-Institutionen, Declan Costello, veröffentlicht. Darin forderte dieser mit Blick auf das Gesetz zur Armutsbekämpfung von Athen im Voraus "angemessene Konsultationen". Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis reagierte darauf mit dem Vorwurf, Costellos Äußerungen verschärften den Druck auf Athen und kämen einem "Veto" gegen das Gesetz gleich.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici wies den Vorwurf zurück. Die Kommission unterstütze "voll und ganz das Ziel, den Schwächsten zu helfen", sagte Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Von einem Veto in welcher Form auch immer könne "keine Rede" sein. Zugleich stellte sich Moscovici hinter Costello, der eine "bemerkenswerte Arbeit" mache und das Vertrauen der EU-Kommission genieße. (APA, red, 18.3.2015)