Salzburg - Nachdem die Ärzte der Salzburger Landeskliniken im Gehaltsstreit dem Land im Dezember die Kittel vor die Füße geworfen haben, übt sich nun auch das Pflegepersonal in Aktionismus. Bei der Betriebsversammlung am Dienstag warfen rund 700 Mitarbeiter der Pflege und des Medizinisch-Technischen Dienstes dem Land symbolisch den Fehdehandschuh, in Form von Gummihandschuhen, vor die Füße. Ihre Protestbewegung nennen sie "CaRevolution".

Nach der Einigung mit den Ärzten fordern auch die rund 3000 betroffenen Pflegekräfte und medizinisch-technische Assistenten der Landeskliniken eine Erhöhung des Grundgehalts um 30 Prozent. Da das Land nicht verhandlungsbereit sei, sprachen sich die Mitarbeiter am Dienstag mehrheitlich gegen eine befristete Verlängerung der Betriebsvereinbarung aus. Damit wird es ab 1. April nur noch Dienst nach Vorschrift geben. Statt derzeit bis zu 60 werden nur noch 48 Wochenstunden möglich sein, und die Dienste in einem Stück werden von derzeit 25 Stunden auf 13 reduziert.

Von den täglich 33 Operationstischen würden dann 13 bis 14 zugesperrt werden müssen, prognostiziert die Betriebsratsvorsitzende Christine Vierhauser. Durch das neue Arbeitszeitengesetz würden allein 42 zusätzliche Pflegekräfte für den OP-Saal benötigt werden. Wenn nun im April auf Schicht- und Wechseldienste umgestellt werde, würde sich der Dienstplan mit Überstunden noch knapp ausgehen, erklärt Vierhauser bei der Betriebsversammlung. Trotzdem werde es zu massiven Leistungseinbrüchen und längeren Wartezeiten kommen.

Keine Nachbesserung des Angebots

Spitalslandesrat Christian Stöckl (ÖVP) bleibt hart und erklärt: "Ich nehme das so zur Kenntnis. Ab 1. April werde es eben Schicht- und Wechseldienste geben." Gleichzeitig versuche er, zusätzliches Personal zu lukrieren. Nachbesserungen bei den Verhandlungen schließt Stöckl aber aus. Mit dem neuen Gehaltssystem, das im August kommen soll, habe er ein gutes Angebot eingebracht, das auch Gehaltseinbußen durch das Arbeitszeitgesetz abfedere. Acht Millionen Euro sollen in das neue System fließen. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass es künftig nur noch Schicht- und Wechseldienste geben werde.

Am Freitag verhandeln Betriebsrat und Stöckl weiter. Mit dem am 1. Jänner in Kraft getretenen Arbeitszeitgesetz wird neben der Arbeitszeit der Ärzte auch die der Pflegemitarbeiter und medizinisch-technischen Assistenten reduziert. Die Verlängerung der Betriebsvereinbarung hätte längere Dienste vorübergehend erlaubt, bis es zu einer Einigung kommt. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 25.3.2015)