Wien - Noch um Weihnachten herum sah es aus, als sei alles eitel Wonne: Als das Sparpaket für das Bundesheer zwischen SPÖ und ÖVP fixiert wurde, schien so, als ob die umstrittenen Schließungen der Strucker-Kaserne in Tamsweg und der Radetzky-Kaserne in Horn vom Tisch wären.

So wurde die Öffentlichkeit informiert, so wurde das Parlament informiert.

Schließungsplan nicht dazugesagt

Tatsächlich waren die Pläne nur aufgeschoben - die beiden aus Sicht der Länder Salzburg und Niederösterreich wichtigen Standorte werden, wie Verteidigungsminister Gerald Klug im Februar dem Nationalrat erklärte, "vorerst nicht geschlossen". Was er nicht dazusagte: Kurz davor hatte der Ministerrat das Reformpaket beschlossen, in dem die Kasernenschließungen per Ende 2016 fixiert worden waren.

Bundesländer protestieren

Das hat zu massivem Protest in den betroffenen Bundesländern geführt. Tamsweg ist eine relativ abgelegene Garnisonsstadt - sie zu erhalten war vor allem der ÖVP ein Anliegen: Im Katastrophenfall würde diese Kaserne den Nukleus für einen Hilfseinsatz darstellen, weil der Lungau und das westliche Murtal von auswärtigen Kräften möglicherweise gar nicht erreicht werden könnten.

Zudem verfügt Tamsweg über einen Übungsplatz, der von Milizeinheiten genutzt werden könnte.

Radetzkykaserne galt als vorbildlich

Für die Erhaltung von Horn hatte sich der niederösterreichische Landtag (dem der Horner Bürgermeister Jürgen Maier als Abgeordneter der ÖVP angehört) per Beschluss ausgesprochen.

Im Bundesheer wird argumentiert, dass die Beschäftigten in Horn unschwer Dienst auf dem nahen Truppenübungsplatz Allentsteig machen könnten. Nachdem Verteidigungsminister Klug noch vor zwei Jahren die sportliche Ausbildung der Grundwehrdiener in Horn als Vorzeigeprojekt der Grundwehrdienstreform präsentiert hat, sieht er nun die Schließung als unumgänglich.

Schon jetzt wird die Ausbildung in Horn - wo unter anderem die Soldaten der Garde ihren militärischen Drill bekamen - zurückgefahren. Für die Region hat das enorme Auswirkungen: Wenn junge Männer aus dem Waldviertel nicht mehr in Horn einrücken können, dann würden sie sich für den Zivildienst entscheiden. Aber im Waldviertel gibt es auch nicht genügend Zivildienstplätze.

Tausche Kaserne gegen Zuchthaus?

Inzwischen gibt es aber schon Überlegungen, das Kasernengelände ganz anders zu nutzen: Die veraltete Strafanstalt in Stein könnte nach Horn übersiedelt werden. Bürgermeister Maier hatte sich schon während der Parteienverhandlungen massiv dagegen ausgesprochen - das Gelände müsste umgewidmet werden, was in den Händen der Gemeinde liegt. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 26.3.2015)