Linz – Die Steuerreform hat die österreichische Öffentlichkeit jetzt zwei Wochen lang beschäftigt – aber wem hat sie politisch genützt? Dieser Frage ist das Linzer Market-Institut im Auftrag des STANDARD in der Vorwoche nachgegangen. DER STANDARD ließ 419 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte fragen: "Kürzlich ist ja die Steuerreform von SPÖ und ÖVP vorgestellt worden. Welche Partei hat sich da durchgesetzt, die SPÖ oder die ÖVP?"
Chance für die Koalition
23 Prozent nannten daraufhin die ÖVP, 14 die SPÖ – und 50 Prozent sagten, dass beide gleichermaßen ihre Positionen durchgebracht hätten. Market-Institutsleiter David Pfarrhofer interpretiert das als eine Chance für die Koalition: "Da wird einmal wenig Konflikt und viel Lösungskompetenz gesehen, das ist ja schon selten geworden."
Auffallend ist, dass die jüngeren Befragten deutlich stärker als die älteren die SPÖ als erfolgreich einstufen, ebenso die Wähler der Freiheitlichen (die ja eher junge Anhänger haben). Die Wähler der Koalitionsparteien selber neigen überdurchschnittlich stark dazu, beide Parteien als erfolgreich einzustufen, was das von Pfarrhofer angesprochene Konsensklima bestätigen dürfte.
Das Doppelte des Amtsinhabers
Dass die ÖVP etwas stärker als die SPÖ als erfolgreich eingeschätzt wird, dürfte sich auch in der Kanzlerfrage zeigen, die in der Grafik dargestellt wird: Reinhold Mitterlehner hat neuerlich einen Wert erreicht, der über dem Doppelten der Zustimmung zu Amtsinhaber Werner Faymann und den Oppositionspolitikern Heinz-Christian Strache und Eva Glawischnig liegt. Es sind besonders jene, die die ÖVP als Gewinner im Steuerpoker sehen, die Mitterlehner die Kanzlerschaft wünschen. Jene, die einen SPÖ-Erfolg sehen, sehen diesen aber keineswegs nur positiv, sondern wollen in hohem Maße Strache als Regierungschef.
Die aktuelle Sonntagsfrage und die daraus abgeleitete Hochrechnung sehen die Freiheitliche Partei nach wie vor in Führung. Pfarrhofer: "Die Koalition hat sich nach der Bekanntgabe der Steuerreform etwas erholt, aber die FPÖ ist in den Rohdaten weiterhin stark."
FPÖ: 26 Prozent Mit hochgerechneten 26 Prozent lägen die Freiheitlichen in Führung, obwohl nur 13 Prozent der Befragten Parteichef Heinz-Christian Strache zum Kanzler wählen würden, wenn der Kanzler direkt gewählt würde. Pfarrhofer: "Für die FPÖ ist es gut, wenn Strache nicht allzu sehr auf die Pauke haut."
ÖVP: 24 Prozent Die ÖVP würde mit 24 Prozent genau dasselbe Ergebnis erzielen wie schon 2013. Pfarrhofer: "Reinhold Mitterlehner hat generell sehr hohe Popularitätswerte, in vielen Messungen wie auch diesmal über dem hochgerechneten Wert der Partei. Der aber liegt weiterhin etwa dort, wo ihn Michael Spindelegger hingeführt hat." Dass Mitterlehners Werte (auf insgesamt hohem Niveau) schwanken, erklärt Pfarrhofer mit dem Ergebnis der "Sonntagsfrage 2" ("Wer käme am ehesten infrage?"): Hier kann Mitterlehner wegen der Steuerreform viele Unentschlossene abholen.
SPÖ: 23 Prozent Rund vier Prozentpunkte unter dem Nationalratswahlergebnis kämen die Sozialdemokraten zu liegen.
Grüne: 15 Prozent Grünen-Chefin Glawischnig ist mit 14 Prozent so kanzleramtstauglich wie Amtsinhaber Faymann, ihre Partei wäre bei Neuwahlen gestärkt.
Neos: sechs Prozent Der Umfrage-Höhenflug ist vorläufig zu Ende, auch für Matthias Strolz.
Team Stronach: ein Prozent Mit einem Prozent ebenso abgemeldet wie die bekannte Exponentin Kathrin Nachbaur. Pfarrhofer: "Ihre Nachfolger kennt keiner, die kann man gar nicht sinnvoll abfragen." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 30.3.2015)