Mit Europol-Chef Rob Wainwright hat sich der nächste Direktor einer Polizeibehörde stark gegen Verschlüsselung ausgesprochen. Für die Strafverfolgung seien solche Maßnahmen "das größte Problem", erklärte Wainwright. Terroristen missbrauchten das Dark Net, um unbeobachtet miteinander kommunizieren zu können. Die Polizei könne die Gespräche "der gefährlichsten Leute" nicht belauschen, erklärte Wainwright laut BBC.

Hintertüren

Er drängt IT-Firmen, verantwortungsvoll zu agieren und auch die vermeintlichen Probleme der Strafbehörden zu bedenken. In den vergangenen Monaten hatte auch Wainwrights US-Pendant, FBI-Direktor James Comey, eine Kampagne gegen Verschlüsselungsmaßnahmen gefahren. Politisch war die Debatte durch den britischen Premier David Cameron aufgeheizt worden, der nach den Anschlägen in Paris zu Jahresbeginn den Einbau von Hintertüren in Verschlüsselungssoftware gefordert hatte.

EU ist gespalten

In dieser Frage sind EU-Entscheidungsgremien momentan allerdings gespalten. Es gibt sehr viele Gründe – ökonomischer, politischer wie technischer Natur; die gegen ein Verschlüsselungsverbot sprechen. Behörden setzen daher zunehmend auf die sanfte Kooperation mit großen IT-Firmen: Etwa, um Propaganda zurückzudrängen. Laut Europol-Chef Wainwright betreibe die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) momentan rund 50.000 Twitter-Accounts, die 100.000 Nachrichten täglich absetzen. (fsc, 31.3.2015)