Wien - Am Dienstag wird der Finanzrahmen im Ministerrat beschlossen, für innenpolitischen Wirbel hat er schon davor gesorgt. Dabei sind offiziell noch gar keine Details bekannt. Aber dass der Öffentliche Dienst und die Förderungen beim Sparen eine Rolle spielen, ist kein Geheimnis. Insgesamt will die Regierung von 2016 bis 2019 1,1 Mrd. Euro einsparen.

Fix ist, dass dieses geplante Sparvolumen - als Teil der Gegenfinanzierung der fünf Milliarden Euro schweren Steuerreform - zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden soll: 700 Millionen Euro soll der Bund beitragen, 400 Millionen Euro die Länder. Beim Bund dürften allein 500 Mio. auf die Verwaltung entfallen. Weitere 200 Millionen sollen bei den Förderungen eingespart werden.

Öffentlicher Dienst betroffen

Besonders betroffen ist laut bisherigem Informationsstand somit der Öffentliche Dienst. Laut medial kolportierten Zahlen will die Regierung dort über 400 Millionen Euro holen. Realisiert werden soll dies über geringere Gehaltsabschlüsse, was 220 Millionen Euro bringen könnte, außerdem steht ein "Solidarbeitrag" für besser verdienende Beamte im Raum, als Volumen wurden hier 100 Millionen Euro genannt. Ebenfalls als Einspar-Vorschläge genannt wurde eine Kürzung von Überstunden (die 30 Millionen Euro bringen soll) oder etwa ein freiwilliger Arbeitszeitverzicht (20 Millionen).

Solche Ideen stießen prompt auf breite Ablehnung bei den Personalvertretern, allen voran Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) bezeichnete allerdings zuletzt die Debatte über eine Nulllohnrunde für die Beamten als "Phantomdiskussion" und warf der Gewerkschaft vor, Verunsicherung zu betreiben. Dass man hier weniger Geld aufwenden müsse als erwartet, liege vielmehr an der niedrigeren Inflation, meinte der Ressortchef. Ein zumindest teilweiser Aufnahmestopp dagegen erscheint eine plausible Variante.

Schlechtes Koalitionsklima

Auch im Koalitionsklima hat all das seine Spuren hinterlassen, denn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht in ihrer Funktion als ÖAAB-Chefin einen "Wortbruch" der SPÖ, falls die Beamten etwas hergeben müssten. Versprochen worden sei, dass die Steuerreform alle Arbeitnehmer entlasten würde, argumentiert sie. Ihr Parteikollege Hans Jörg Schelling indes ließ am Wochenende keinen Zweifel daran, dass Sparen in der Verwaltung zwangsläufig das dortige Personal betreffen würde.

Heftig debattiert wurde in der vergangenen Woche auch angeblich neu aufgekommene Pläne, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Stunden anzuheben, was 360 Millionen Euro bringen soll. Schelling will das offen diskutieren. Während die Regierungsspitze betonte, dieses Ziel grundsätzlich nach wie vor zu verfolgen, gleichzeitig aber erklärte, "vieles" dieser Diskussion sei "zur Stunde" nicht aktuell, liefen die Lehrervertreter bereits Sturm gegen derartige Ideen. Auch Kampfmaßnahmen wollten die Lehrer-Gewerkschafter nicht ausschließen.

Sparen bei den Förderungen

Von den Sparmaßnahmen stark betroffen sein dürfte auch das Verteidigungsministerium. Laut den kolportierten Zahlen könnte das Bundesheer in den kommenden vier Jahren mit "Kostendämpfungsabschlägen" von 250 Millionen Euro konfrontiert sein. Kräftig gespart werden soll auch bei den Förderungen. Laut bisher durchgesickerten Informationen dürften hier vor allem das Landwirtschaftsministerium (bei den Bauernförderungen) sowie das Wirtschaftsministerium (Wirtschaftsförderungen) betroffen sein, genannt wurden Kürzungen in Höhe von je 50 Millionen Euro. Kleinere Einsparungen soll es u.a. auch im Innenressort und im Außenamt geben. Für einige Bereiche soll trotzdem mehr Geld da sein, etwa im Bereich Kultur (Museen).

Offizielle Zahlen zum Finanzrahmen will die Regierung erst am Dienstag beim Ministerrats-Beschluss bekannt geben. Aber auch dann weiß man über konkrete Einsparungs-Maßnahmen noch nicht Bescheid. Denn der Finanzrahmen legt keine Details fest, sondern nur, wie viel Geld die einzelnen Ressorts in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben dürfen. Wo diese genau kürzen, wird erst bis zum Herbst fixiert, wenn das Budget dann beschlossen wird. Die Budgetrede im Nationalrat wird heuer am 14. Oktober stattfinden.

Präsentation im Nationalrat

Am Mittwoch, dem Tag nach dem Ministerrats-Beschluss, präsentiert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Finanzrahmen erstmals dem Nationalrat. Beschlossen wird der Finanzrahmen dabei noch nicht, sondern zunächst dem Budgetausschuss zugewiesen, der am 5. Mai tagt. Der Beschluss im Nationalrat ist dann für die Sitzungstage am 20./21./22. Mai vorgesehen.

Abseits des Finanzrahmens wohl noch den meisten Zündstoff bietet nächste Woche im Nationalrat die Debatte über das ab Mai 2018 geltende Rauchverbot in der Gastronomie. Vor allem die Freiheitlichen laufen dagegen Sturm und haben das Thema deshalb auf die Agenda der "Aktuellen Stunde" gleich zu Beginn der Plenarwoche Mittwochvormittag gesetzt. Jede Menge kontroversieller Themen fallen auch in die Kompetenz von Innenministerin Mikl-Leitner, weshalb die Fragestunde am Donnerstagvormittag vielleicht ebenfalls die eine oder andere interessante Minute zu bieten hat.

Zumindest am Rande Thema sein wird der durch eine entsprechende Verurteilung von Papst Franziskus zuletzt breit besprochene und von der offiziellen Türkei bestrittene Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren. Seitens der Parlamentsparteien ist eine gemeinsame Erklärung vorgesehen, in der klare Worte zu dem Massenmord gesprochen werden sollen. Ob diese im Plenum oder am Rande der Sitzung verlautbart wird, war bis zum Wochenende noch unklar.

Ebenfalls offen war, ob es die Fraktionen nach einer "Dringlichen Anfrage" gelüstet. Verzichtet die Koalition wie üblich auf den Einsatz dieses Instruments, wäre zunächst das Team Stronach und danach die FPÖ am Zug. (APA, 19.4.2015)