Wien – Der Grüne Peter Pilz verbeißt sich weiter in die private Dienstwagenfahrt von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).

Dass der Chauffeur bei der Frankreich-Tour dabei war, ist aus Pilz’ Sicht "offensichtlich ungesetzlich". Außerdem müsse Klug dafür Einkommenssteuer zahlen, sagte er am Montag unter Berufung auf Steuerexperten.

Pilz hat nun eine Anfrageserie an alle Ministerien gerichtet, um herauszufinden, wie solche Fahrten in den Ressorts gehandhabt werden. In einer weiteren Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will der Grüne wissen, ob aus dessen Sicht die Privatnutzung mit und ohne Chauffeur zulässig ist, ob die von Klug bezahlte Pauschale auch den Fahrer abdeckt und – wenn nein – wie es mit der Versteuerung aussieht.

Als Ziel sieht Pilz, dass künftig die private Nutzung von Dienstfahrzeugen noch strenger geregelt wird, damit kein Minister mehr mit Chauffeur in den Urlaub fahren kann.

Pilz verwies auf Paragraf 9 des Bundesbezügesetzes, in dem zwar die Dienstwagennutzung geregelt sei, nicht aber der Einsatz von Chauffeuren für Privatfahrten. Daraus leitet er die Ungesetzlichkeit ab, denn anderenfalls wäre aus seiner Sicht jegliche Privatnutzung – vom Sekretär bis zur Reinigungskraft – erlaubt. Außerdem, so der Grüne unter Berufung auf Steuerexperten, entstehe Klug durch die (nach grüner Interpretation) Gratis-Nutzung des Fahrers ein "geldwerter Vorteil", und dafür sei Steuer zu bezahlen. Auch das Delikt des Amtsmissbrauchs steht für ihn im Raum. (cs, APA, 27. April 2015)