St. Pölten - Gleich als zweiter Punkt auf der Tagesordnung stand vergangene Woche im niederösterreichischen Landtag die Wahl ein neues Regierungsmitglieds. Doch mangels Vorschlags kam es nicht dazu. Dass es schon vorab seitens des Team Niederösterreich geheißen hatte, dass man erst beim Mai-Landtag einen Namen nennen könne, war bei Erstellung der Tagesordnung ignoriert worden. Die niederösterreichische ÖVP reagierte lauthals empört und nutzte diese herbeigeführte Gelegenheit für lautstarke Kritik an den politischen Mitbewerbern namens Team Niederösterreich und Team Stronach. Gerne wird hier die Bezeichnung "Chaos-Truppe" bemüht. Man darf sich sicher sein, dass dieses Wort in Zukunft noch öfter fällt.

Das Team Niederösterreich - eine Abspaltung des Team Stronach, mit diesem aber in einem gemeinsamen Klub - braucht nach dem Rücktritt von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger eine Neubesetzung für einen Landesratsposten. Man gibt sich dort offen für ein ganz neues Gesicht und versucht zu vermitteln, dass dieses in einem aufwendigen Prozedere gefunden werden soll. Wofür eine Woche - so viel oder wenig Zeit lag zwischen dem Rücktritt Kaufmann-Bruckbergers und der Landtagssitzung - zu kurz gewesen sei.

Heiße Kartoffel "Asyl" an SPÖ

Die Agenden der Landesrätin wurden aufgabenmäßig allerdings deutlich verschlankt: Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) vergab - nicht nur interimistisch - die heiße Kartoffel "Asyl" an Landesrat Maurice Androsch (SPÖ). Offiziell deshalb, weil der Landesrat in seiner jetzigen Kompetenz auch den Bereich Jugendwohlfahrt innehat - und sich in Traiskirchen derzeit hunderte minderjährigen Flüchtlinge befänden. Und auch, weil Pröll beim Team Stronach/Team NÖ doch eine "sehr oberflächliche" Form des Umgangs mit Ämtern ortet.

Zufällig kommt aber noch etwas anderes hinzu: Androsch ist SPÖ-ler wie der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler. Babler fiel bisher als sehr medienwirksam auf Nöte seiner Gemeinde und des darin befindlichen Erstaufnahmezentrums aufmerksam machender Ortschef auf. Auf seinen Aufschrei hin sprang Erwin Pröll (ÖVP) im Vorjahr einmal mehr auf das Thema auf, woraufhin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ehemals Soziallandesrätin in Niederösterreich, zum Asylgipfel rief, auf den hin die Erstaufnahmezentren entlastet werden sollten. Derzeit wird Babler angesichts hoher Belegzahlen wieder umtriebiger: So plane er nun eine Protestkartenaktion, berichtete am Sonntag der Kurier.

Händereiben der politischen Gegner

Künftig werden sich also zwei SPÖler etwaige in Traiskirchen aufkommende Probleme untereinander ausmachen müssen. Kaufmann-Bruckbergers Aufgabe war es bisher gewesen, im ganzen Land Ausweichquartiere zu finden. Wenn Androsch nun nicht genügend Plätze für Asylwerber im weiten Land organisieren kann, wofür Bürgermeister in ihrer Gemeinde bekanntlich oft nur schwer zu bewegen sind, wird die Kritik aus Traiskirchen an den Parteigenossen weitergeleitet werden. Politische Mitbewerber können währenddessen zusehen und sich die Hände reiben. (Gudrun Springer, derStandard.at, 28.4.2015)