Der Streit zwischen der griechischen Regierung und den Europartnern um die Umsetzung des zweiten Kredit- und Reformprogramms ("Geld nur gegen Strukturreformen") ist Montag in die entscheidende Phase eingetreten. Beim Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel wurde eine abschließende Lösung von vornherein ausgeschlossen, weil es "zwar Fortschritte gibt, aber nicht genug", sagte Hans Jörg Schelling.

Aus den Wortmeldungen andrer Ländervertreter wurde jedoch klar, dass nach langen erfolglosen Verhandlungen keine Option ausgeschlossen wird, auch nicht eine Insolvenz des Landes, selbst wenn alle Beteiligten - neben den Eurostaaten auch EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Eurozentralbank (EZB) beteuern, dass sie alles tun wollen, um das zu verhindern.

Fortschritte zu sehen

Wie berichtet, sollte die Eurogruppe von den Experten der "Institutionen", der Troika, die mit der griechischen Regierung verhandeln, auf den neuesten Sachstand gebracht werden. Nach Informationen des Standard wurden gewisse Fortschritte in Einzelbereichen festgestellt. Die Troikaexperten hielten aber auch fest, dass man von einer gesamten Umsetzung der am 20. Februar getroffenen Vereinbarung mit Athen weit entfernt sei. Damals wurde die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate festgeschrieben. Ausstehenden 7,2 Milliarden Euro an Krediten fließen nur, wenn Athen liefert.

Die Finanzminister wurden darüber informiert, dass neben diesem (positiven) Szenario aber deutlich negativere Szenarien wahrscheinlich seien. Griechenland könnte bereits in wenigen Wochen zahlungsunfähig sein und Rückzahlungen an den IWF und die EZB nicht mehr stemmen.

Finanzminister Yanis Varoufakis betonte in Brüssel, dass seine Regierung "immer seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllen wird". So sollen heute, Dienstag, an den IWF 750 Millionen Euro überwiesen werden. Daher sei "im Moment" eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet, erklärte Schelling. Aber die Probleme werden sich zwangsläufig bald zuspitzen, weil Athen bis Ende Juni an den IWF mehrere Tranchen, insgesamt zwei Milliarden Euro, überweisen muss. Im Juli sind dann 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig. Dafür wird das Geld im Haushalt nicht reichen.

Euroreferendum

Hält ein Land Zahlungsverpflichtungen an den IWF nicht ein, sind die Regeln streng. Der Fonds müsste Griechenland gemäß seinen Statuten Zahlungsunfähigkeit attestieren, im Dominoeffekt müsste die EZB die Stopptaste für griechische Banken drücken, eine Pleite wäre die Folge.

Varoufakis wollte daher, dass die Eurogruppe zumindest "substanzielle Fortschritte" festhält, um die Lage zu entspannen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hielt entgegen, dass das nicht reiche. Es gelte, die Vereinbarung vom Februar ganz umzusetzen. Sollte die Regierung in Athen ein Referendum machen wollen, wäre das "vielleicht sogar richtig", so Schäuble, dann müsste das Volk entscheiden, ob es im Euro bleiben wolle und die damit verbundenen Verpflichtungen wolle - oder eben nicht. (Thomas Mayer aus Brüssel, 11.5.2015)