Interne Unterlagen zeigen den Mailwechsel zwischen BND und Deutscher Telekom AG
Die Internetleitung Luxemburg–Wien: Verkehr, der auf dieser Strecke lief, wurde ab 2005 vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) abgesaugt. Das belegt eine interne E-Mail der Deutschen Telekom AG, die der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am Freitagvormittag präsentierte. In dem Schriftverkehr informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen Kontakt beim BND, dass nach der "großen Umschaltaktion" die Strecke Luxemburg–Wien nun wieder abgeschöpft werden könne. Diese Leitung war vom US-Geheimdienst NSA mit besonderer Priorität bewertet und der Wunsch an den BND weitergegeben worden.
Daten wanderten zur NSA
Die Abschöpfung soll im Rahmen der Operation "Eikonal" erfolgt sein. "Die Daten der Telekom Austria wurden am Internetknoten Frankfurt über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert, nach Pullach in die BND-Zentrale weitergeleitet und von der Technischen Aufklärung (TA) des BND in Bad Aibling der NSA für den automatisierten Zugriff zugänglich gemacht", sagt Pilz. Die Operation "Eikonal" war 2008 eingestellt worden, allerdings sollen ähnliche Kooperationen zwischen BND und NSA noch immer laufen. Die Telekom Austria gab bekannt, die Angaben zu überpüfen. Allerdings: "Sobald Datenverkehr in ein anderes Netz übergeben wird, sind die Daten auch nicht mehr in unserem Einflussbereich. In unserem Netz gab es nach unserem Wissensstand keinen Zugriff", sagt A1-Sprecherin Livia Dandrea-Böhm.
Selektoren
Bereits vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass der BND im Auftrag der NSA Ziele in Österreich ausspionieren sollte. Das geht aus einer Liste an sogenannten "Selektoren" hervor. Dabei handelt es sich um Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von Zielpersonen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags will diese Liste vom BND erhalten, angeblich wurde sie aber bereits gelöscht. Die Selektoren könnten nähere Auskunft über Ziele in Österreich geben. Doch schon jetzt ist klar, dass vor allem internationale Organisationen mit Sitz in Wien im Fokus der NSA stehen. Wie der STANDARD berichtete, hat die NSA auch Internetverkehr des Providers UPC abgesaugt.
Pilz: "Glatter Rechtsbruch"
Pilz nennt die Vorgänge einen "glatten Rechtsbruch" und zitiert die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: "Aussphähen unter Freunden – das geht gar nicht." Er wird nächste Woche nach Berlin reisen, um mit Abgeordneten des deutschen Bundestags zusammenzutreffen. "Die Achse Berlin–Wien ist sehr stabil, doch alles hält sie nicht aus", sagt Pilz. Er denkt, dass ein österreichischer U-Ausschuss zu Geheimdienstaktivitäten noch vor dem Sommer möglich ist. Dafür möchte er allerdings die Unterstützung durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. "Der Hypo-Ausschuss ist vergleichsweise einfach", so Pilz.
Rotwein mit CIA-Resident
Der grüne Abgeordnete äußerte zudem scharfe Kritik an der Regierung und staatlicher Spionageabwehr. "Die härteste Maßnahme des Verfassungsschutzes war, dass dessen Präsident Gridling in der US-Botschaft mit dem CIA-Residenten Rotwein getrunken hat", sagt Pilz. Ansonsten regiere das von Pilz "Mikl-Leitner-Prinzip" genannte Vorgehen, trotz Vorlagen von Opposition oder Medien "nichts zu finden". Pilz forderte die Telekom Austria auf, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die Deutsche Telekom zu setzen. An eine Komplizenschaft durch die Telekom Austria glaubt er nicht.
Kooperation mit österreichischen Diensten
Unklar ist nach wie vor, wie eng österreichische Dienste mit BND und NSA kooperieren. Fakt ist, dass das Heeresnachrichtenamt (HNaA), das dem Verteidigungsministerium untersteht, mit beiden ausländischen Diensten zusammenarbeitet. Über Inhalt und Ausmaß der Partnerschaft schweigt das Ministerium allerdings. "Das Dienstauto von Minister Gerald Klug ist wie ein Faraday'scher Käfig: Keine Information dringt nach außen", kommentiert Pilz. Er will nun mit anderen Abgeordneten Druck machen. (Fabian Schmid, 15.5.2015)