Grünen-Abgeordneter Peter Pilz, der sich derzeit auf "NSA-Tour" durch Europa befindet, wird zwei Mitglieder der deutschen Regierung klagen. Betroffen sind Frank Walter Steinmeier, derzeit Außenminister, und Innenminister Thomas de Maizière.

Pilz wirft ihnen vor, in früheren Funktionen von 2004 bis 2008 "politisch und persönlich" für die Spionage gegen 21 befreundete EU-Staaten im Rahmen der Operation "Eikonal" verantwortlich gewesen zu sein. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des deutschen Bundeskanzleramts und damit auch des Geheimdiensts BND, de Maizière übernahm seine Agenden von 2005 bis 2009 als "Bundesminister für besondere Aufgaben".

Österreicher als "nachrichtendienstliches Freiwild"

Im deutschen Kanzleramt sollen die Leiter der Abteilung 6 als "Geheimdienstkoordinatioren" die Aktionen des BND vorangetrieben haben. Verantwortlich für Spionage gegen Österreich sollen zwei Beamte namens August Hanning und Ernst Uhrlau gewesen sein.

Österreicher und auch die Bewohner anderer von Eikonal betroffenen Staaten wie der Schweiz, Italien, Schweden oder Belgien waren nach Ansicht von Pilz "nachrichtendienstliches Freiwild". Der BND habe unter anderem Telefonate von Millionen Menschen angezapft und an Computer des US-Geheimdiensts NSA weitergeleitet.

Der grüne Sicherheitssprecher wird die österreichische Staatsanwaltschaft einschalten. Er sieht das Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich durch die NSA-BND-Affäre beschädigt und betrachtet Steinmeier als mutmaßlich Beteiligten als ungeeignet, um in seiner Funktion als Außenminister das Vertrauen wiederherzustellen. (gpi, 1.7.2015)