Selbst der federführende Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist von der Festplattenabgabe nicht vollends begeistert. Diese sei "kein Idealmodell", räumte er am Dienstag im Nationalrat ein. Eine bessere Lösung gebe es europaweit aber nicht, so der Justizminister, und die neue Regelung liefere immerhin mehr Rechtssicherheit. Deshalb hatte er sich gemeinsam mit Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) bei der Urheberrechtsreform für eine gesetzliche Festlegung der Festplattenabgabe entschieden. Diese wurde nun am Dienstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Scharfe Kritik

Ab 1. Oktober soll auf Geräte mit Festplatte ein Entgelt eingehoben werden, durch das Künstler für das Anfertigen von Privatkopien durch Nutzer entschädigt werden. Dadurch verteuern sich Smartphones, USB-Sticks und andere Geräte mit Speichermedien. Die Opposition kritisierte diese Lösung einmal mehr scharf. FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz kommentierte laut Parlamentskorrespondenz: "Was lange währt, wird im österreichischen Parlament nicht immer gut." Parteikollege Gerhard Deimek kündigte auf Twitter an, künftig Festplatten im Ausland zu kaufen, da er "never" Künstler wie Elfriede Jelinek durch den Kauf eines iPhones unterstützen werde.

Keine perfekte Lösung

Auch die Grünen lehnten das Gesetz ab. Im Unterschied zu Justizminister Brandstetter sah etwa Wolfgang Zinggl erhebliche Rechtsunsicherheiten. Die Neos protestierten ebenfalls. Niko Alm wies etwa darauf hin, dass die Rechte von Filmregisseuren künftig abgeschwächt werden. Alm hat seine Bedenken gegenüber der Festplattenabgabe auch in einem STANDARD-Gastkommentar ausgeführt. Auch die Abgeordneten der Regierungsparteien räumten ein, dass es sich bei der Festplattenabgabe nicht um die perfekte Lösung handle.

Auch Koalition stritt wohl

ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter entschuldigte sich laut Parlamentskorrespondenz bei der Opposition für das Fehlen von parlamentarischen Vorgesprächen. Das sei daran gelegen, dass auch innerhalb der Koalition eine Einigung schwergefallen sei. Die ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer forderte weitere Diskussionen über Vergütungshöhen und technische Umsetzung der Abgabe. Kulturminister Ostermayer zeigte sich jedoch erleichtert, dass Künstlern "nicht länger ihr gerechtfertigtes Entgelt" vorenthalten werde. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung hatte jedoch für die vergangenen Jahre gezeigt, dass eine Mehrzahl der Künstler nur geringe Beträge durch die Abgabe generiert hatte. (fsc, 8.7.2015)