Eisenstadt – In Eisenstadt hat sich am Donnerstag der neu gewählte burgenländische Landtag konstituiert. Damit fällt – nach langem Warten auf die Sitzung – der Startschuss für die rot-blaue Landesregierung. Gerhard Steier, der sein Amt als Landtagspräsident für die SPÖ aufgeben musste, kündigte zu Beginn der Sitzung an, aus seiner Partei auszutreten. Die neue Landesregierung wurde zu Mittag angelobt.
Steier kritisierte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) scharf, bevor er das Amt an seinen Nachfolger Christian Illedits übergab. "Heute ist die SPÖ zu einem Wahlverein verkommen", sagte Steier in seiner Abschiedsrede. Die Partei und die Person, die sie "führt und dirigiert", basieren seiner Definition zufolge auf keinem Wertefundament mehr und stellen daher überhaupt nichts mehr dar. Das zeige sich deutlich durch die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ. "Der Wähler hat entschieden, aber der Niessl wird's schon biegen", sagte Steier.
"Machtpolitische Demonstration"
Es sei ihm "ein großes Anliegen, Ihnen, meinen geschätzten Damen und Herren, von dieser Stelle aus zu sagen, dass ich aus der Partei austrete, alle Funktionen niederlege, den SPÖ-Klub verlasse und ab sofort als freier Abgeordneter mein Mandat ausüben werde". Er wolle damit seine Ablehnung gegenüber Rot-Blau zeigen und seinen Wählern verantwortlich bleiben. Die Koalition sei kein "Experiment", sondern eine machtpolitische Demonstration. Seine Glocke nahm Steier mit, seinem Nachfolger stellte er eine Ersatzglocke zur Verfügung.
Steier war zuvor unterstellt worden, in den vergangenen Wochen die konstituierende Sitzung zu verzögern. Er sei beleidigt, weil er sein Amt nicht behalten könne, hieß es. Steier musste sich auch wegen Scheinanmeldungen von Schülern als Bürgermeister vor Gericht verantworten, wurde im Prozess aber im Zweifel nicht rechtskräftig freigesprochen.
Niessl kündigt Asylgipfel an
Niessl hat im Anschluss an seine Wahl die neue Regierung verteidigt. Diese Entscheidung sei "demokratiepolitisch nachvollziehbar", da die FPÖ bei der Wahl Stimmen dazugewonnen hat, während SPÖ und ÖVP verloren haben. Niessl hielt fest, dass es die Grundeinstellung der SPÖ sei, "dass wir extremistische Positionen – sowohl Rechtsextremismus als auch religiösen Fundamentalismus – strikt ablehnen". Er kündigte einen Asylgipfel in den nächsten Tagen an.
Der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, dessen Partei sich nun in Opposition befindet, nutzte seine Redezeit, um einmal mehr die SPÖ als "Steigbügelhalter" – auch für FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache – zu bezeichnen. Bei dieser SPÖ-FPÖ-Koalition handle es sich um eine "Wackelkoalition".
Benkö Dritte Landtagspräsidentin
Auf der Regierungsbank nehmen fünf SPÖ- und zwei FPÖ-Mandatare Platz. Der Wahlvorschlag der SPÖ und FPÖ wurde Donnerstagmittag bei der konstituierenden Sitzung in Eisenstadt mit 22 Ja-Stimmen gewählt. Dieser sieht vor, dass Niessl zum vierten Mal Landeshauptmann ist. Landeshauptmannstellvertreter ist nun Johann Tschürtz (FPÖ). Für die SPÖ sitzen fünf Personen auf der Regierungsbank, für die FPÖ zwei.
In der Regierung befinden sich neben Niessl für die SPÖ die bisherigen Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst. Neu sind Norbert Darabos und Astrid Eisenkopf. An der Seite von Tschürtz nimmt künftig FPÖ-Klubdirektor Alexander Petschnig Platz.
Bei der Wahl wurden 36 Stimmen – es sind 36 Abgeordnete – abgegeben, 35 davon waren gültig. Die SPÖ ist mit 15 Mandataren, die ÖVP mit elf, die FPÖ mit sechs und die Grünen sowie das Bündnis Liste Burgenland (LBL) mit je zwei Mandataren im Landtag vertreten.
Der bisherige ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer wird Zweiter Landtagspräsident, Ilse Benkö (FPÖ) Dritte Landtagspräsidentin. (APA, red, 9.7.2015)