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Wien – In der Bildungspolitik sind sich SPÖ und ÖVP oft nicht einig, weshalb häufig das Gefühl entsteht, dass kaum etwas weitergeht. Die Zwischenbilanz sieht aber zumindest für das, was sich die Regierung für die Legislaturperiode vorgenommen hat, nicht ganz so schlecht aus.

Zwar wird bei den großen Brocken wie der Schulverwaltung weiterhin gestritten, die Neue Mittelschule schnitt bei einer Evaluierung schlecht ab und Österreich ist im internationalen Vergleich weit weg von Spitzenleistungen. Einige konkrete Vorhaben wurden aber trotzdem umgesetzt.

Bis 2018/19 fließen etwa 800 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschule. Ebenfalls abhaken kann Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Finanzierung der Erwachsenenbildung bis 2017. Andere Vorhaben für die Bildungspolitik im Überblick:

• Kindergarten: Die Regierung hat sich eine Betreuungsquote der unter Dreijährigen von 33 Prozent vorgenommen, 2013 waren 23 Prozent in Betreuungseinrichtungen. Um das Ziel zu erreichen, fließen 305 Millionen Euro Anschubfinanzierung bis 2017 an die Länder. Fortbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagogen wurden ausgebaut. Noch nicht umgesetzt wurde ein bundesweiter Qualitätsrahmen für alle Kindergärten, derzeit wird ein "Qualitätskompass" ausgearbeitet.
  
  
• Übergang zur Volksschule: Eines der größeren Projekte im Bildungsbereich ist eine Schuleingangsphase am Ende des Kindergartens und am Beginn der Volksschule. Derzeit laufen 79 Netzwerkprojekte, bei denen Volksschulen und Kindergärten die Zusammenarbeit erproben.
  
  
• Sprachförderung: Angesichts der steigenden Zahlen von Asylwerbern ist dieses Thema brandaktuell. Während sich die ÖVP für separate Klassen für Schüler ausspricht, die nicht ausreichend gut Deutsch sprechen, ist die SPÖ gegen Vorbereitungsklassen. Heinisch-Hosek will, dass Schüler mit wenig Deutschkenntnissen zumindest stundenweise auch im Regelunterricht mit anderen Kindern sitzen. Beschlossen wurde eine Verdreifachung der Gelder für die Sprachförderung: Bis 2017 fließen 90 Millionen Euro.
  
  
• Schulverwaltung: Seit März dieses Jahres liegt ein umfassendes Reformpapier einer Expertengruppe auf dem Tisch. Diese schlägt vor, dass der Bund für zentrale Vorgaben im Bildungsbereich zuständig ist und die Länder sie in "Bildungsdirektionen" ausführen. Umgesetzt wurde noch nichts, eine Arbeitsgruppe von Politikern tagt. Gestritten wird vor allem darüber, ob die Länder oder der Bund für die Lehrer zuständig sein sollen.
  
  
• Schulautonomie: Die Regierung verspricht bis zum Ende der Legislaturperiode eine flexiblere Zeitstruktur an Schulen und mehr Mitwirkung der Direktoren bei der Auswahl von Lehrern. Getestet wird das im Moment in der Steiermark, in Tirol und dem Burgenland mit dem Projekt "Get Your Teacher". Dabei können Direktoren online Bewerbungen von Lehrern einsehen und sie zu Gesprächen einladen. Die Letztentscheidung über die Einstellung trifft aber weiterhin der Landesschulrat. Die bereits erwähnte Expertengruppe empfiehlt, dass Schulen künftig über ein Viertel des Lehrplans selbst entscheiden. Realisiert ist in diesem Bereich erst der flexiblere Einsatz von Zusatzstunden an den Neuen Mittelschulen.
  
  
• Inklusion: Österreich hat sich dazu verpflichtet, Sonderschulen abzuschaffen. Bis 2020 soll dies auch tatsächlich passieren. Einstweilen soll die Inklusion in Modellregionen in der Steiermark, in Tirol und in Kärnten erprobt werden. Ein Erlass ist in Arbeit.

Heinisch-Hosek hat seit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren auch einige Projekte ihrer Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) weitergeführt. Erstmals fand im Frühjahr etwa an allen AHS die Zentralmatura statt. Bei der neuen Lehrerausbildung arbeiten Universitäten und Pädagogische Hochschulen mittlerweile zusammen.

Der nächste Termin für die Bildungsreform ist der 17. November: Dann soll eine neue Schulverwaltung stehen. Die zuständige Arbeitsgruppe ist zuversichtlich, dass die Deadline eingehalten werden kann. Im Herbst findet das nächste Treffen statt. Die Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) sind kürzlich ausgestiegen. Ihre Begründung: Es gebe keine ernsthaften Bemühungen, die Reform umzusetzen. (Lisa Kogelnik, 7.8.2015)