Wien – Das Justizministerium hat am Mittwoch im "Amtsblatt" der "Wiener Zeitung" die Positionen des Rechtsschutzbeauftragten und der Stellvertreter ausgeschrieben. Die Bestellung ist für drei Jahre vorgesehen.
Der Justizminister hat nach Einholung eines gemeinsamen Vorschlages des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages einen Rechtsschutzbeauftragten sowie Stellvertreter zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig. Der Rechtsschutzbeauftragte ist unabhängig, an keine Weisungen gebunden und unterliegt der Amtsverschwiegenheit. Aktuell hat diese Position Gottfried Strasser inne. (APA, 19.8.2015)