Wien/Klagenfurt – Eigentlich hätte 2014 ein richtig gutes Jahr für den Finanzminister werden können. Ohne das Hypo-Desaster wäre das Budgetdefizit im Vorjahr nur bei 1,0 Prozent gelegen. Das wäre der beste Wert seit 2001 gewesen. Wäre zählt aber bekanntlich bei der Budgeterstellung nicht. Deshalb fiel das gesamtstaatliche Defizit am Ende dann mit 2,7 Prozent doch wieder etwas üppiger aus, wie die Statistik Austria am Dienstag bekanntgab.

Da sich im Sommer herausgestellt hat, dass das Loch in der Hypo-Bilanz für 2014 größer als befürchtet war, musste auch die Statistikschätzung aus dem Frühjahr noch einmal nach unten korrigiert werden (um 1,1 Milliarden Euro). Am Ende mussten der Hypo-Abbaubank Heta 2014 gut 5,6 Milliarden Euro zugeschossen werden. Abzüglich der Einnahmen aus dem Bankenpaket (Haftungsentgelte, Dividenden) wurden 5,3 Milliarden defizitwirksam.

Insgesamt haben Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG und Hypo Tirol seit 2009 das Defizit um 11,38 Milliarden Euro erhöht. Die genauen Zahlen zeigt dieses Chart:

Auch 2015 wird in Mitleidenschaft gezogen

Und auch der Budgetabschluss für das heurige Jahr wird noch in Mitleidenschaft gezogen werden. Wie berichtet hat der Verfassungsgerichtshof im Juli das Hypo-Sondergesetz gekippt.

Dadurch leben zuvor annullierte Schulden wieder auf, weshalb das Budgetdefizit 2015 um rund 1,7 Milliarden Euro höher ausfallen wird. Eigentlich ging es bei dem VfGH-Urteil zwar um 1,6 Milliarden Euro, etwa 100 Millionen Euro fallen aber laut Statistik Austria zusätzlich für Verzugszinsen und Fremdwährungskosten (Schweizer Franken) an.

Deutliche Unterschiede zwischen Ländern

Der Abschlussbericht der Statistik Austria zeigt aber auch, dass es zwischen den Bundesländern – auch wenn diese in Summe ausgeglichen bilanzieren – deutliche Unterschiede gibt. Im Vorjahr waren nur mehr Salzburg, Tirol und das Burgenland im Plus. Das größte Minus fuhr Niederösterreich mit 114 Millionen Euro ein. Insgesamt befinden sich 69 Prozent aller Landesschulden in ausgegliederten Einheiten.

Berücksichtigt man auch die Größe der Länder, also die Bevölkerungszahl, zeigt sich, dass Kärnten mit einem Schuldenstand von 5546 Euro pro Kopf noch schlechter als Niederösterreich dasteht. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung gibt es in Tirol und Vorarlberg.

Interessant ist auch ein Blick in die Gemeindefinanzen. Pro Kopf sind die steirischen Kommunen (1403 Euro) am stärksten verschuldet. Danach folgt aber bereits das auf Landesebene kaum verschuldete Vorarlberg (1342 Euro pro Bürger).

Der gesamte Staat war Ende 2014 mit 277,4 Milliarden Euro verschuldet, was einer Quote von 84,2 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Auch hier schlägt die schlechtere Hypo-Bilanz zu Buche. Allerdings: Mittlerweile sind sämtliche Hypo-Risiken im Budget verbucht. Jeder Euro, den der Staat bei der Abwicklung einnimmt, wird also den Schuldenstand wieder senken. Offen ist aber natürlich derzeit, wie hoch die Einnahmen ausfallen werden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich am Dienstag jedenfalls angesichts der Statistik-Austria-Zahlen gelassen. Mit einem Defizit von 2,7 Prozent habe man die eigenen Pläne "punktgenau" erfüllt. (Günther Oswald, 22.9.2015)