Die Whistleblowing-Plattform Wikileaks hat Details zum Handelsabkommen TPP veröffentlicht. Dieses wurde kürzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen den USA und zehn Pazifikstaaten abgeschlossen. Konkret geht der Leak auf Wikileaks auf das Thema geistiges Eigentum ein. So wurde beschlossen, dass jedes Mitgliedsland Rechtsmittel bereitzustellen hat, die Internet-Provider dazu zwingen können, geschütztes Material offline zu nehmen. Dies ist dem Digital Millennium Copyright Act-System (DMCA) der USA nachempfunden.

ISPs müssen handeln

In dem Handelsabkommen ist zudem die Rede davon, dass ein Gesetzesrahmen eingerichtet werden soll, bei dem die Provider dazu verpflichtet sind, IP-Adressen bei Copyright-Verletzungen an die Behörden weiterzugeben. Zusätzlich sollen die ISPs selbst gegen geschütztes Material vorgehen und dieses entfernen. In dem Abkommen wurden auch Klauseln festgelegt, unter denen die Provider nichts unternehmen müssen – diese wurden vom strikten US-DMCA-System mehr oder weniger übernommen. Auf jeden Fall müssen die ISPs den sogenannten "Takedown Requests" nachkommen.

Noch nicht in Kraft

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigt sich von dem Handelsabkommen schockiert. So sollen die "schlimmsten Befürchtungen" eingetreten sein. TPP wurde am 5. Oktober von den Vereinigten Staaten, Australien, Brunei, Malaysia, Chile, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unterzeichnet. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten, es muss noch von jeder teilnehmen Regierung akzeptiert werden. (dk, 10.10.2015)