Wien/Saint Helier – Im Prozess um den Vorwurf von Steuerhinterziehung und Untreue gegen frühere Meinl-Manager und deren Steuerberater ist heute, Dienstag, ein Zeuge zu den Immobiliengeschäften der Angeklagten befragt worden. Er habe den nun Angeklagten Johann Mantler in Polen an der Bar eines Hotels kennengelernt, sagte der deutsche Immobilienentwickler Helmuth Penz.
Wann er Mantler kennenlernte, daran könne er sich so genau nicht mehr erinnern. Im Laufe der Befragung am Wiener Straflandesgericht sprach Penz dann davon, dass es wohl im August 2004 gewesen sei. Projekte habe er Mantler erst nach dem Kennenlernen angeboten, vermutlich ab September.
Der deutsche Immobilienentwickler schilderte die Zusammenarbeit so, dass er die Projekte zunächst der Gesellschaft von Mantler, der Proventus, angeboten habe. Diese habe aber kein einziges angebotenes Geschäft verwirklicht. Mantler habe die Projekte dann der Meinl-Immobilien-Gesellschaft Meinl European Land angeboten. Diese habe dann einige Male gekauft.
Kleiner mit Großem im Boot
Konkret sprach der Investor von Einkaufszentren in der polnischen Stadt Plock, die er Mantlers Gesellschaft Proventus angeboten habe und die letztlich Meinl gekauft habe. Ein Shoppingcenter-Projekt in Plock sei um 48 Mio. Euro an Meinl European Land (MEL) gegangen, ein weiteres in der polnischen Stadt Pila um 25 Mio. Euro ebenfalls an Meinl.
Richter Michael Tolstiuk und Staatsanwalt Herbert Harammer fragten nach, warum Penz immer an die Proventus angeboten habe und dann Meinl gekauft habe. "Das ist öfters so, dass ein Kleiner dann noch einen Großen ins Boot nimmt", meinte der Zeuge. Kurz angebunden blieb der sonst jovial formulierende Deutsche bei den Fragen, wie ihm die Geschäftsbeziehung zwischen Mantler und Meinl dargestellt wurde: "Man kannte sich", sagte Penz mehrmals, genauer könne er das Verhältnis nicht beschreiben.
Geldflüsse nach Liechtenstein
Der aus Deutschland angereiste Zeuge verzichtet auf eventuellen Kostenersatz und Zeugengebühren. Das schenke er dem österreichischen Staat, der es für Flüchtlinge verwenden solle, denn Österreich sei ja eine große "Schleusernation", sagte er beim Verlassen des Gerichtssaals. In Deutschland ist Helmuth Penz als Eigentümer der Flüchtlingsheimbetreiberfirma PeWoBe (Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH) laut Medienberichten mit Vorwürfen konfrontiert, er habe zu viel abgerechnet. Diese Vorwürfe bestreitet er.
Zuvor war der Angeklagte Mantler noch zu den Geldflüssen seiner Gesellschaft nach Liechtenstein befragt worden. Der frühere Meinl-Manager erläuterte, wie das Geld aus seiner österreichischen Gesellschaft Proventus wegen eines Gewinnscheins, den eine liechtensteinische Familienstiftung gezeichnet hatte, über Jahre nach Liechtenstein transferiert wurde. In Österreich seien die Zahlungen als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar, das werde immer so gemacht, bei allen Gewinnscheinen, schimpfte er. Die Anklage sieht in der Konstruktion hingegen Steuerhinterziehung, da sie "fremdunüblich" sei und nur steuerlichen Zwecken gedient habe.
Da der für morgen Mittwoch geladene Zeuge ausfällt wird der Prozess am 22. und 23. Februar 2016 mit der Erörterung des Sachverständigen-Gutachtens fortgesetzt. (APA, 1.12.2015)