Wien – Die Regierung will das heiße Eisen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge nun doch bald anfassen. Auch wenn Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wegen der angespannten Jobsituation bei einer Öffnung sehr restriktiv ist, sollen Flüchtlinge vor Gewährung eines Asylstatus unter gewissen Voraussetzungen arbeiten dürfen. Die Frage, nach wie vielen Monaten ein Job in Aussicht stehen soll, beantwortet Hundstorfer so: "So spät wie möglich." Nachsatz des Ministers: "Ich nenne jetzt keine Monatszahl."

Mit Monatszahl meint Hundstorfer die Zeit, die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Österreich warten müssen, um einen Job annehmen zu dürfen. Die Sozialpartner haben dazu schon vor Jahren einen Konsens gefunden: Sie plädieren dafür, den Arbeitsmarkt nach sechs Monaten zu öffnen. Zusatz: nur wenn sich kein Österreicher für die offene Stelle findet. Auch Hundstorfer ist für eine derartige Bedarfsprüfung.

Alle diese Fragen wie auch solche der Integration (Stichwort: Deutschkurse) sollen bei einem Gipfel im Jänner geklärt werden. Dass Hundstorfer noch keine klarere Position äußert, hängt auch mit der noch anstehenden Koordinierung auf EU-Ebene zusammen. Der Minister will nämlich eine enge Abstimmung in puncto Arbeitsmarkt und Flüchtlinge. Am 7. Dezember findet ein EU-Beschäftigungsrat statt. Nach Auskunft des Rats steht das Thema derzeit nicht auf der Tagesordnung, Diskussionspunkte könnten aber jederzeit auf die Agenda gesetzt werden.

Österreich hinkt hinterher

Der europäischen Entwicklung droht Österreich ohnehin hinterherzuhinken. Laut einer EU-Richtlinie muss der Arbeitsmarkt Flüchtlingen neun Monate nach Einreichen des Asylantrags offenstehen. Hierzulande steht seit 2004 per Bartenstein-Erlass fest, dass Asylsuchende nur zeitlich befristet für maximal sechs Monate im Jahr arbeiten dürfen. Nach der auf den früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) zurückgehenden Regelung kommen für Flüchtlinge de facto nur Jobs als Erntehelfer oder als Saisonarbeiter im Tourismus infrage. Zudem gibt es Ausnahmen für Lehrlinge in sogenannten Mangelberufen.

Unabhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen stellt sich die Frage, welche Jobchancen Flüchtlinge überhaupt haben. Das Arbeitsmarktservice hat kürzlich erhoben, dass 82 Prozent der anerkannten Flüchtlinge höchsten über einen Pflichtschulabschluss verfügen. 15 Prozent haben demnach einen Lehrabschluss oder eine höhere Ausbildung. "Wenn bei der schwachen Wirtschaftslage mehr Menschen zuwandern, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen", sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf kürzlich zum STANDARD. Nachsatz: "Wer jetzt zuwandert, kann kein Deutsch, ist möglicherweise traumatisiert und großteils schlecht qualifiziert." (Andreas Schnauder, 4.12.2015)