Die Innenminister der EU haben sich am Freitag mit dem Europäischen Parlament auf die Fluggastdatenspeicherung geeinigt. Das teilte der luxemburgische Ratsvorsitzende Etienne Schneider mit. Dem Kompromiss für das Fluggastdatenregister (PNR) wurde zugestimmt. Unmaskiert gespeichert werden die Daten für sechs Monate, danach werden sie anonymisiert für fünf Jahre gespeichert.

Erfassung innereuropäische Flüge freiwillig

Innereuropäische Flüge werden nicht verpflichtend vom Gesetz umfasst, sondern auf freiwilliger Basis, hieß es aus hochrangigen EU-Ratskreisen. Das politische Ergebnis soll noch bis Weihnachten juristisch fixiert werden.

Die Fluggastdatenspeicherung war vor allem nach den Anschlägen auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris Anfang Jänner auf der Agenda der EU-Politiker gelandet. Datenschützer hatten allerdings heftig gegen die Maßnahme protestiert.

Totalüberwachung von Reisebewegungen droht

Ersten Entwürfen zufolge sollte eine Vielzahl an Informationen gespeichert werden, die über die reine Streckenwahl hinausgingen. Beispiele sind gewählte Menüfolgen an Bord, Mitreisende und Hotelbuchungen. Diese könnten wiederum Rückschlüsse auf intime Informationen wie die sexuelle Orientierung erlauben.

Die Grünen haben deshalb angekündigt, jedwede Einigung vor dem Europäischen Gerichtshof zu bekämpfen. Datenschützer befürchten außerdem, dass die Regelung bald auf andere Transportmittel wie Bus und Bahn ausgedehnt wird. Addiert man dazu Sim-Karten in Autos, die in den nächsten Jahren verpflichtend werden sollen, stünde einer Totalüberwachung der Reisebewegungen von Europäern nichts mehr im Weg. (fsc, APA, 4.12.2015)