"Sehr gut im Plan" ist der von der EU-Kommission dieses Jahr angestoßene Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) nach den Worten ihres Managing Directors Wilhelm Molterer. Bis Ende 2015 könnten Risikoprojekte im Volumen von mindestens 35 Milliarden mit den entsprechenden Kreditgarantien des EFSI gestartet werden, 34 Projekte seien bereits beschlossen, einige neue könnten noch dazukommen.

Der frühere ÖVP-Chef und Finanzminister von Österreich hat Anfang November die Führung dieser neuen Einrichtung übernommen, die in der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt ist, aber als eigener, unabhängiger Körper agiert. Er sei formal Leiter einer Generaldirektion Investitionen, jedoch direkt den drei wichtigsten EU-Institutionen – Kommission, Parlament und Ministerrat – berichtspflichtig, sagte er im Gespräch mit dem Standard.

Im Unterschied zur EIB vergibt der EFSI keine Kredite. Die von Kommissionschef Jean-Claude Juncker als Schlüsselprojekt seines Arbeitsprogramms zur Schaffung von mehr Beschäftigung angestoßene Initiative soll Investitionen anstoßen, die in "normalen" EU-Programmen keinen Platz haben, die auch nicht auf einmaligen "verlorenen" Subventionen fußen, sondern echte Risikoprojekte darstellen, die auf nationaler Ebene mangels Investoren nie zustande kämen.

Effekte für den Arbeitsmarkt

Nach den Plänen der Kommission sollen so in den kommenden fünf Jahren Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro zustande kommen – zusätzlich, mit entsprechenden Effekten für den Arbeitsmarkt. "Liquidität ist auf den Märkten an sich im Übermaß vorhanden", erklärt Molterer. Aber es mangle an Risikotragfähigkeit. Sowohl die Geschäftsbanken wie die EIB seien strengeren Regularien unterworfen, oft kämen Projektbetreiber nicht an Kredite. Der EFSI soll dem auf die Sprünge helfen, indem er als Garantiegeber einspringt, ohne selber Geld zu vergeben.

Aus EU-Mitteln werden dafür insgesamt 16 Milliarden bereitgestellt, fünf von der EIB, die dadurch wiederum per "Hebelung" 60 Milliarden an Krediten aufbringen kann. Mit den Investoren gemeinsam könnte das Volumen auf mehr als 300 Milliarden angehoben werden.

Die Entscheidung darüber, welche Projekte garantiert werden oder nicht, trifft ein Investmentkomitee aus acht Leuten (vier Frauen, vier Männer), dem Molterer vorsitzt. Sie entscheiden politisch unabhängig nach Beurteilung der Marktchancen. Das können ebenso Breitbandinvestitionen sein wie die Entwicklung teurer Impfstoffe oder Spitalsfinazierung oder Projekte im Bereich erneuerbarer Energie. Die Sorge, dass der EFSI nur als Umweg dient, um gescheitere nationale Projekte zu finanzieren, hat der EFSI-Chef nicht. Entscheidend sei, Private zu Investitionen zu bringen. Damit ließe sich einerseits "die Qualität steigern", aber auch die Perspektive weg von einmaligen Subventionen aus EU-Töpfen stärken. Ein Schwerpunkt ist Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. (Thomas Mayer aus Brüssel, 7.12.2015)