Bludenz – Am 20. Dezember wird in Bludenz die Bürgermeister-Stichwahl vom 29. März wiederholt. Wahlkampf im Advent ist eine ungewöhnliche Sache. Die Kandidaten sind nicht via Plakat präsent, sondern wie der Weihnachtsmann beim Weihnachtskonzert, bei der Krippenausstellung auf dem Christkindlemarkt.

Der amtierende Bürgermeister Mandi Katzenmayer (VP) und sein Herausforderer, der Polizist und Vizebürgermeister Mario Leiter (SPÖ), wollen nur ja keine Wahlkampfstimmung aufkommen lassen. Man beschränkt sich auf Flyer, Inserate und Hausbesuche.

Anfechtung war erfolgreich

Die Volkspartei würde die Wahlwiederholung, die notwendig ist, weil der Verfassungsgerichtshof Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Wahlkarten erkannt hatte, am liebsten ignorieren. Auf den Websites der Stadtpartei ist die Bürgermeisterwahl kein Thema. Dabei geht’s für Mandi Katzenmayer ums Ganze. Nur 27 Stimmen hatte er bei der Wahl im März auf Mario Leiter Vorsprung. In der Stadtvertretung ist die Volkspartei (14 von 33 Mandaten) auf Kooperation angewiesen.

Mario Leiter und die SPÖ sind Auslöser der Wahlwiederholung, sie haben auf gesetzeswidrige Wahlkartenvergaben hingewiesen und die Wahl angefochten. Ausgeschlachtet wird der Erfolg jedoch nicht. Auf der Website wird lediglich zum Verfassungsgerichtshof verlinkt.

Thema Standortpolitik

Wichtiger ist Leiter ein anderer Erfolg: Als Verantwortlicher der Ressorts Raumplanung, Betriebsansiedlung und Jugend sei es ihm gelungen, die ÖBB-Lehrwerkstätte nach Bludenz zu holen, berichtet der Vizebürgermeister stolz. Sieben Millionen Euro würden von der ÖBB in den neuen Standort investiert, ab 2018 könnten 100 Lehrlinge in Bludenz ausgebildet werden.

Die VP reagiert sauer: "Wir gratulieren, wissend, dass der Vizebürgermeister keine Verträge für die Stadt unterschreiben kann und bis dato kein Bauantrag bei der Stadt Bludenz vorliegt."Wahlberechtigt sind 10.429 Menschen. 20 Prozent seien noch unentschlossen, ergab eine Umfrage des Instituts Berndt. Die Umfrage sieht Katzenmayer knapp vor Leiter.

Wahlkarten sollen bei dieser Wahl, so versprechen die Verantwortlichen, nur noch gesetzeskonform ausgegeben werden. Das heißt: keine telefonische Bestellung, keine Hauszustellung. Wahlkarten müssen schriftlich (per Internet oder Post) oder persönlich beantragt werden. (Jutta Berger, 9.12.2015)