2018 soll in den 28 EU-Staaten eine neue Datenschutzverordnung in Kraft treten. Darauf hat man sich am Dienstag in Brüssel geeinigt. Sie soll Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre Daten bringen, unter anderem die Löschung erleichtern und die Mitnahme von Kundendaten ermöglichen. Anlaufstellen sind künftig nationale Stellen und nicht mehr der EU-Sitz der jeweiligen Firma. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen.

Die EU-Abgeordneten begrüßen die Neuregelung. "Der EU-Datenschutz wird die Politik von Google, Facebook und Co verändern", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. Datenschützer und Juristen hegen Zweifel.

Experten befürchten Rechtsunsicherheit

Der Jurist Max Schrems, der seit Jahren den europäischen Datenschutz mit Prozessen gegen Facebook aufwühlt und zuletzt die Safe-Harbor-Regelung zum Kippen brachte, übt einige Kritik. Problematisch sei, dass es viele schwammige Formulierungen gebe, die in der Praxis für Rechtsunsicherheit sorgen dürften, sagt er zum STANDARD. Massives Lobbying der Konzerne habe dazu geführt, dass es Schlupflöcher gebe.

Und: "In vielen Punkten ist die neue Regelung deutlich unter dem derzeitigen Gesetz in Österreich." Die Datenschutzverordnung kann nur durch nationales Recht durchgesetzt werden. Der IT-Rechtsexperte Lukas Feiler glaubt, dass es weiterhin starke Unterschiede von Land zu Land geben wird. Die österreichische Regierung muss den Reformvorschlag erst prüfen, bevor sie konkret dazu Stellung bezieht.

"Kaum ein Unternehmen, das nicht mit Daten arbeitet"

Der Rechtsanwalt Rainer Knyrim geht zudem davon aus, dass auch anderen Unternehmen hohe Strafen drohen. "Das betrifft ja nicht nur den Onlinebereich und die ganz großen Internetkonzerne wie Facebook, sondern diese Strafen treffen jedes österreichische Unternehmen", sagte Knyrim im Ö1-"Mittagsjournal". Der Strafrahmen beträgt laut Knyrim bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent vom Umsatz, "je nachdem, was höher ist". Auch kleinere Betriebe und "die Pizzeria ums Eck" seien betroffen. "Es ist kaum ein Unternehmen mehr zu betreiben, das nicht mit Daten arbeitet", so Knyrim. Sein vorläufiges Urteil: "Es ist ein großer Wurf für den Konsumentenschutz. Der Wurf ist aber eine Keule, die jetzt die Unternehmen trifft."

Umstrittenes Mindestalter

Auf die geplante Festlegung eines Mindestalters von 13 Jahren für die Nutzung von Facebook und Co konnte man sich nicht einigen. Einige Staaten forderten die Nutzung erst ab 16 Jahren. Die Verordnung lässt sie nun zwischen 13 und 16 Jahren wählen. Das könnte nach Einschätzung Feilers ein "effektives Internetverbot" für jüngere Nutzer darstellen. 13 Jahre ist das Minimum in den Geschäftsbedingungen von Facebook. Google setzt schon jetzt teilweise höhere Schranken: In Spanien etwa darf man gemäß nationaler Bestimmungen ab 14 Jahren ein Konto anlegen, in den Niederlanden ab 16 Jahren. Facebook selbst begrüßt die Harmonisierung des Datenschutzes, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt. Zu konkreten Änderungen will der Konzern aber noch nichts sagen.

Klarnamenpflicht

Von der Verordnung nicht erfasst ist das ebenfalls in den Bereich Datenschutz und Privatsphäre spielende Thema Klarnamenpflicht. Facebook besteht darauf, dass Nutzer einen "authentischen" Namen verwenden. Allerdings hat das Unternehmen die Regelung nun etwas gelockert. Nutzer dürfen unter Angaben eines Grundes auch einen anderen Namen als ihren gesetzlichen verwenden. Das Unternehmen will damit unter anderem Transgender-Personen entgegenkommen.

Hasspostings

Generell kommen auf die Konzerne noch weitere Änderungen zu. In Deutschland haben Google und Facebook mit Justizminister Heiko Maas ein schärferes Vorgehen gegen Hasspostings beschlossen. Diese sollen in Zukunft binnen 24 Stunden gelöscht werden. In den vergangenen Monaten war es besonders oft zu Hetze gegen Flüchtlinge gekommen. In Österreich gibt es vorerst keine gesonderte Vorgehensweise. Hierzulande tritt am 1. Jänner 2016 allerdings ein neuer Verhetzungsparagraf in Kraft, der härtere Strafen vorsieht. (Birgit Riegler, APA, 16.12.2015)