Wien – Verschiedene Vereine, die sich für Beratung und Rechte von SexarbeiterInnen engagieren, fordern zum Internationalen Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen am Donnerstag eine Ende der Diskriminierung von SexarbeiterInnen. Moralisierende Bewertungen, Tabuisierung und Stigmatisierung würden Diskriminierung fördern und im Umgang mit Sexarbeit noch immer eine große Rolle spielen, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der Vereine Maiz – Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen, Lefö – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen, Pia – Projekt für Sexarbeiterinnen, SXA-Info und Ibus – Innsbrucker Beratung und Unterstützung für Sexarbeiterinnen.

Aktuell zeige sich diese Diskriminierung etwa an dem vom Sozialministerium ursprünglich geplanten Ausschluss von SexarbeiterInnen aus der Vollversicherung anhand des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2015.

Viele Plichten, wenige Rechte

Diese Novellierung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes "konnte aufgrund rascher Kritik, nicht nur seitens der Beratungsstellen für SexarbeiterInnen, abgewehrt werden", heißt es in der Aussendung. Wesentliche Kritikpunkte waren der Widerspruch zur steuerrechtlichen Einstufung der Tätigkeit (die unselbstständige Beschäftigungsverhältnisse zulässt) und der Verstoß gegen die Gleichbehandlungs- und Antirassismus-Richtlinie. "Die geplante Novellierung hätte eine verbotene Diskriminierung dargestellt, da sie vor allem Frauen und Migrantinnen betroffen hätte."

Eine solche Politik verdeutliche, dass SexarbeiterInnen zwar viele Pflichten erfüllen müssten, ihnen soziale Absicherung und weitreichende Rechte aber verwehrt würden. Die Vereine sehen etwa in Salzburg und Innsbruck vor allem migrantische SexarbeiterInnen verfolgt. So würden MigrantInnen, darunter auch EU-BürgerInnen, nach mehreren Verwaltungsübertretungen ausgewiesen. "Diskussionen über Gewalt in der Sexbranche beschränken sich in den herrschenden Diskursen oft auf jene Vorstellungen von physischer und/oder psychischer Gewalt, die durch Einzelpersonen ausgeübt wird", so die Vereine.

Strukturelle Gewalt ausgeblendet

Dieser Fokus würde zu einer klischeebehafteten Wahrnehmung der Branche führen, strukturelle Gewalt und gesellschaftliche Rahmenbedingungen würden somit ausgeblendet werden. "Strukturelle Gewalt ist eine wesentliche Form von Gewalt, da sie viele andere Gewaltformen an SexarbeiterInnen oft erst möglich macht."

Die Vereine fordern, dass SexarbeiterInnen in Entscheidungen über politische Regelungen einbezogen werden. Sie sollten als ExpertInnen der Sexbranche anerkannt werden.

Hintergrund

Der 17. Dezember wurde ursprünglich als Gedenktag für die Opfer des Green-River-Mörders begangen, der in den 80er- und 90er-Jahren in den USA mehr als 90 Frauen ermordete. Die meisten Opfer waren Sexarbeiterinnen, es dauerte 20 Jahre, bis der Mörder verurteilt wurde. Seit 2003 wird der 17. Dezember mit Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen weltweit als Aktionstag begangen, um auf die Gewaltverbrechen aufmerksam zu machen, die an SexarbeiterInnen begangen werden. (red, 17.12.2015)