Kiew – Das ukrainische Parlament hat die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds geschaffen. Am Freitag billigten die Abgeordneten den Haushalt für 2016. Der Fonds hatte dies zur Bedingung für die Bereitstellung der nächsten dritten Kredittranche im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar gemacht.

Zuvor waren noch mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet worden, darunter Steuersenkungen für Angestellte sowie Steueranhebungen bei Tabak, Benzin und Alkohol.

Rand der Staatspleite

Jahrelange Misswirtschaft, Korruption und der Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes haben die Ukraine an den Rand der Staatspleite getrieben. Der IWF verlangt von der Ukraine, einen Haushalt in Einklang mit den Richtlinien des Fonds zu verabschieden.

Zunächst war unklar, ob die Regierung in Kiew dieser Forderung mit dem Etat für 2016 nachgekommen ist. Er sieht zumindest wie vom IWF vorgesehen vor, die Verschuldung auf 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Die Ukraine hat allein in diesem Jahr bereits fast zehn Milliarden Dollar vom Währungsfonds und anderen internationalen Geldgebern zur Aufbesserung ihrer Finanzen erhalten. (APA, 25.12.2015)