Gernot Blümel (rechts) bei einer Pressekonferenz im Oktober. Er übernahm den Posten als Landesparteichef von Manfred Juraczka (links), der jetzt Klubchef der ÖVP Wien ist.

Foto: Matthias Cremer

Wien – Was Gernot Blümel, Chef der ÖVP Wien, am Mittwoch sagte, war dem erstaunlich ähnlich, was SPÖ-Chef Michael Häupl am Dienstag verkündet hatte. Die nach der Wien-Wahl im Oktober angekündigten Reformbestrebungen klingen bei den Roten so: "Raus aus den Sektionslokalen, hin zu den Leuten." Und bei den Schwarzen nur unwesentlich anders: "Raus aus den Parteilokalen, hin zu den Menschen." Der Unterschied besteht laut Blümel darin, dass "die SPÖ redet und wir tun".

Neben vermehrtem Bürgerkontakt wollen sich die Stadtschwarzen künftig für Pop-up-Stores und Tourismuszonen einsetzen und den Leerstand in Erdgeschoßlokalen anprangern. Das sei auch der "Grätzelbelebung" zuträglich – ein Wording, das sonst gern von den Wiener Grünen bemüht wird. "Bürgerlicher, jünger und weiblicher" solle die Wiener ÖVP werden, so Blümel.

Und weil sie "eine Kleinpartei mit den Strukturen einer Großpartei" sei, soll der Apparat schlanker werden. Das heißt etwa, dass Gremien abgeschafft oder zusammengelegt werden. Details sollen bis zum Landesparteitag am 1. und 2. April stehen. Bei dem Termin soll Blümel offiziell zum Landesparteichef gewählt werden.

Parteibüro könnte umziehen

Beim Reformprozess der Stadtschwarzen ist allerdings Sparen angesagt. Denn wegen der Stimmenverluste bei der Wien-Wahl würden die Parteienförderungen um rund ein Drittel geringer ausfallen als bisher, sagte Blümel. Ein Drittel der Mitarbeiter soll deshalb entlassen werden. Es sei ein "schmerzlicher Weg". Eine konkrete Mitarbeiterzahl wollte der Parteichef nicht nennen.

Außerdem ist ein Umzug der Parteizentrale an einen günstigeren Standort sowie das Vermieten oder Verkaufen von Parteilokalen angedacht.

Die ÖVP erreichte bei der Wiener Gemeinderatswahl 9,24 Prozent. Das ist gegenüber 2010 ein Verlust von 4,75 Prozentpunkten oder rund einem Drittel (29.000) der Wählerstimmen. Die Parteienförderung wird anteilig nach Parteistärke aufgeteilt. (cmi, 27.1.2016)