Wien – Gerade eineinhalb Wochen im Amt, muss sich der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schon harsche Kritik vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz anhören: Grundwehrdiener wären für einen Flüchtlingseinsatz an der Grenze "völlig ungeeignet", die Überlegung, das Bundesheer nach Griechenland zu schicken, sei eine "Schnapsidee", schimpfte Pilz am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Überhaupt ist Pilz mit der Performance der Regierung in der Flüchtlingskrise alles andere als zufrieden: Wie ein Blick auf die Daten des "World Food Programme" zeige, habe Deutschland heuer schon fast 120 Millionen US-Dollar locker gemacht, aber "Österreich null – immer dasselbe". Hilfe vor Ort sei das wichtigste, betonte Pilz, und das System der jordanischen staatlichen Flüchtlingshilfe sei längst an den Kapazitätsgrenzen angelangt. Tausende versuchten, nach Europa zu kommen, "weil sie vor Hunger flüchten".

"Flaschen" und Pfand

Die "Flaschen" in der Bundesregierung wüssten das seit Jahren, Ansagen, man müsse vor Ort helfen, seien aber "leeres Geschwätz", wetterte Pilz. Die Regierung sollte dem WFP zumindest 27 Cent überweisen, findet der Grüne Abgeordnete: "Das ist das Flaschenpfand für Kurz, das Flaschenpfand für Doskozil und das Flaschenpfand für Mikl-Leitner."

Neben Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) schoss er sich besonders auf den neuen Chef des Bundesheers ein: Eine temporäre Verlängerung des Grundwehrdienstes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hält Pilz für "Quatsch". Es sei überhaupt "völlig sinnlos", Grundwehrdiener an die Grenze zu stellen, lernten diese doch ohnehin nur "Kloputzen, Erdäpfelschälen und Offiziere bedienen". Im Bundesheer heißt es, dass es sich um Planungsvarianten handle, die aus heutiger Sicht nicht notwendig sind, da man den Einsatz auch mit Berufssoldaten noch aufstocken könnte.

Nationaler Sicherheitsrat

Auch Doskozils Überlegung, Bundesheer-Angehörige zur Sicherung der EU-Außengrenze nach Griechenland schicken, findet bei Pilz keinen Anklang. "Ich halte das alles für groben populistischen Unfug", weshalb er den Nationalen Sicherheitsrat einberufen lassen werde, erklärte der Abgeordnete. Dort will er auch angebliche österreichische Waffenlieferungen in Kriegsgebiete thematisieren. Weiteres Thema werde ein "vernünftiger" Grenzschutz sein, wo sich Pilz eine ordentliche Registrierung der Ankömmlinge inklusive Fingerabdrücken wünscht.

Die Kritik des Grünen Sicherheitssprechers reichte auch über die Landesgrenzen hinaus: Er sei dafür, auch beim Budget der EU anzusetzen, um Österreich zu entlasten. Man müsse Warschau und Budapest klarmachen, dass es nicht in Stein gemeißelt sei, dass sie Budget "aus unserem Steuergeld" bekommen und "wir alle Flüchtlinge". (APA, 5.2.2016)