Man stelle sich vor, irgendwo in Österreichs Privatwirtschaft würde so gearbeitet wie derzeit in der Bundesregierung: Ein Problem taucht auf, alle geraten in Panik, verbreiten selbiges breitest in der Öffentlichkeit und befetzen einander, was die beste Lösung wäre. Jeder vernünftige Mensch würde sagen: "So kann man nicht arbeiten, so kommen wir nicht weiter." Kann man auch nicht – nirgendwo. Das zeigt sehr anschaulich der Sturm im Wasserglas um die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen.

Eigentlich ist das Problem primär ein praktisches und rechtliches: Die Polizisten in Spielfeld stehen vor der täglichen Herausforderung, wie sie damit umgehen sollen, dass ihnen manche Gesichter von einreisewilligen Menschen ziemlich bekannt vorkommen. Soll heißen: Da gibt es welche, die wollten gestern mit dem Namen X einreisen, wurden abgewiesen und stehen heute unter dem Namen Y wieder vor der Tür. Ein Problem, wenn man als Polizist nicht nachweisen kann, dass es die besagte Person schon einmal probiert hat. Nähme man Fingerabdrücke von allen, wäre das anders.

Geplänkel statt Lösung

Dieses Problem haben die Beamten vor Ort nach Wien gemeldet. Mit der Bitte um eine rasche Lösung, man will ja gerne korrekt vorgehen.

Und was passiert? Statt dass sich alle in der Flüchtlingskrise politisch Verantwortlichen zusammensetzen und kühlen Kopfes und mit Hilfe zugezogener Experten daran machen, eine praktikable Lösung zu finden, wird zuerst einmal politisches Kleingeld gewechselt: Der burgenländische Landeshauptmann (rot) gegen die Innenministerin (schwarz), diese wiederum generell gegen den Regierungspartner (wiederum rot). Am Ende tritt dann Josef Ostermayer, der ewige koalitionäre Deux Ex Machina auf, und verkündet vorübergehenden Frieden.

Verwirrung statt Klarheit

Wie und was jetzt genau die inhaltliche Einigung ist, erschließt sich zumindest der Öffentlichkeit nicht ganz – und es wäre nicht verwunderlich, wenn es den Polizisten vor Ort ähnlich ginge.

Die zunehmende Unfähigkeit der Regierung, selbst kleinere Probleme ohne Getöse zu lösen, wird ihr Standing beim Wahlvolk nicht gerade erhöhen. Dort steigt höchstens das Gefühl der Unsicherheit. Lösungskompetenz sieht anders aus. (Petra Stuiber, 5.2.2016)