Wien – Eine Unterredung mit EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen nutzte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Montagnachmittag, um im Namen der Abgeordneten auf einen eigenen "TTIP-Leseraum" im Hohen Haus zu drängen. Dort sollen die Mandatare die Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen der Union und den Vereinigten Staaten studieren können.
Ausdrücklicher Wunsch Österreichs
Das Problem: Derzeit ist das aufgrund der Vorgaben nicht möglich, die zwischen EU-Kommission und US-Administration vereinbart wurden. Zwar können die Abgeordneten seit dem 1. Februar den eigens eingerichteten "TTIP-Leseraum" im Wirtschaftsressort aufsuchen, weil dieser Standort, eben in einem Ministerium, die Vorgaben erfüllt. Aber ein abgeschirmtes Kammerl im Parlament würde den Abgeordneten freilich die Arbeit erleichtern – "und auch den verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechten des Nationalrats Rechnung tragen". Ein weiteres Argument, das Bures vorbrachte: Bei Verhandlungsabschluss müssen ohnehin die nationalen Parlamente das Abkommen absegnen – und überhaupt: "Daran vorbei darf es keinen Abschluss geben."
Briefings, Dolmetscher & Co.
Bis sich die Washington und Brüssel angesichts des österreichischen Wunsches eventuell erweichen lassen, haben Bures und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vereinbart, bei Bedarf die Öffnungszeiten für den "TTIP-Leseraum" im Wirtschaftsministerium auszudehnen, dazu sollen den Mandataren auch Dolmetscher bei der Lektüre der hochkomplexen Materie zur Seite stehen. Außerdem wird es für die Abgeordneten ein erstes Briefing mit Vertretern der EU-Kommission nach der aktuellen, mittlerweile zwölften TTIP-Verhandlungsrunde geben, die bis Freitag in Brüssel stattfindet.
(Nina Weißensteiner, 22.2.2016)