Vergangenen Sommer wurde über den Grexit gestritten, da war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Athen schlecht angesehen. Mit der Flüchtlingskrise kam Premier Alexis Tsipras ihr wieder nahe.
Alle Augen werden am Montag in Brüssel auf den EU-Sondergipfel zum Thema Flüchtlingskrise gerichtet sein. Mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu soll ein gewaltiges Hilfs- und Migrationsprogramm vereinbart werden. Dabei stehen politische Ziele wie die Reduzierung der illegalen Migration im Zentrum; und wie man Griechenland "mit allen verfügbaren Mitteln" helfen kann, die "schwierige Lage" zu überwinden.
Kaum 300 Meter entfernt wird es gleichzeitig ein weiteres Treffen geben, das am Ende für die Finanzierung all der Beschlüsse sorgen muss: das der Euro- und EU-Finanzminister. Das ist Zufall, der Termin steht seit Monaten fest. Die Eurogruppe kommt am Nachmittag zusammen, Dienstag wird das dann im Kreis der EU-28 (Ecofin) fortgesetzt.
Doppelkrise Ende März
Auf der Tagesordnung der Eurogruppe steht (neben mehr Bemühung um Transparenz) eine Aussprache der laufenden Eurohilfsprogramme, sprich Griechenlands. Die Regierung in Athen hat beim Abschluss des dritten Pakets, das neue Kredite von 86 Milliarden Euro vorsieht, im vergangenen Sommer eine Reihe von Reformen zur Haushaltssanierung vorgeschlagen, ebenso Privatisierungen. Die Vorhaben kommen jedoch schlecht und recht voran, insbesondere die von der Eurogruppe verlangten (harten) Einschnitte bei den Pensionen. Seit Wochen gibt es in Athen immer wieder Proteste dagegen.
Bis Mai oder Juni spätestens sollte das griechische Reformpaket unter Dach und Fach sein. Sonst droht der Internationale Währungsfonds (IWF) damit, seinen Anteil an Kreditfinanzierungen nicht weiter zu übernehmen.
Nachbesserungen bei den Hilfsprogrammen
Dass das alles klappt, steht seit einigen Tagen jedoch wieder sehr infrage. Offiziell wird in Kreisen der Finanzminister nicht bestätigt, dass es beim Hilfsprogramm wie in der Vergangenheit erneut zu Verschiebungen und Nachbesserungen kommen wird müssen, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Hinter den Kulissen bereitet man sich jedoch darauf vor, dass Athen schon Ende März wieder Zahlungsprobleme haben könnte. Premierminister Alexis Tsipras betonte im Interview mit der Bild-Zeitung, dass er die Vereinbarungen einhalten wolle. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Hilfsprogramm und der Lasten durch die Flüchtlinge.
In Brüssel geht man aber davon aus, dass sich das demnächst ändern wird. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach es als Erster offen aus: Athen "braucht unter Umständen mehr Zeit bei der Erreichung der Reformziele", sagte er dem Tagesspiegel. Die "Flüchtlingskrise führt zu Haushaltsproblemen", man müsse sich "bei der Anwendung von Defizitkriterien flexibel zeigen", so Schulz, die Nothilfe der EU von 700 Millionen Euro bis 2018 werde "sicher nicht ausreichen".
Zypern aus der Verschuldenskrise
In der Eurogruppe sei das "kein Thema", hieß es am Freitag in Brüssel, "derzeit noch nicht". Bei der übernächsten Sitzung im April wird Griechenland jedoch zentrales Thema sein.
Ganz anders Zypern: Das Eurohilfsprogramm für die Insel läuft nach drei Jahren aus. Die Finanzminister werden erklären, dass die Reformen gelungen, Zypern kein "Programmland" mehr sei. (Thomas Mayer, 7.3.2016)