Wien – Die Lage ist ernst, doch das Budget ist schmal: Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise, der Terrorgefahr und des russisch-ukrainischen Konflikts will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nun das Bundesheer umbauen – und den rigiden Sparkurs für das Militär lockern, wie er am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch mit Generalstabschef Othmar Commenda erklärte. Bis 10. Juni wird heeresintern über die anvisierte neue Struktur aber noch diskutiert, die mit Jahresbeginn 2017 in Kraft treten soll.

Neue Strukuren, raschere Einsatzbereitschaft

Im Ministerium selbst, "Zentralstelle" genannt, werden die bisher fünf Sektionen auf vier zusammengeschrumpft: Die Agenden Planung sollen nämlich in die Generalstabsdirektion wandern. Die Anzahl der derzeit 16 nachgeordneten Dienststellen wird halbiert, dafür das bisherige Streitkräfteführungskommando in ein "Kommando Luft" und ein "Kommando Land" aufgeteilt, um in ernsten Situationen raschere Entscheidungsabläufe zu erzielen.

Um "die Territorialkräfte" im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen zu stärken, soll konkret der Anteil der rasch einsatzbereiten Berufs- und Zeitsoldaten zuerst von 2.200 auf 2.500 und à la longue auf 6.000 gesteigert werden. Zum Vergleich: Aktuell sind zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs rund 1.500 Mann im Einsatz – "und wir merken schon, wo unsere Kapazitätsgrenzen liegen", sagte Doskozil.

Weniger Zivildiener als Ziel

Deswegen sollen die mitunter personell ausgedünnten Militärkommanden in den Ländern nun wieder auf Vordermann gebracht und ihnen die Ausbildung der Grundwehrdiener überantwortet werden. Klares Ziel ist, dass die Burschen wegen der geänderten Bedrohungslage "weniger Zivildienst" machen, wie es Commenda ausdrückte.

Debatte über Generalsekretär statt General

Geprüft wird noch, ob der Generalstabschef künftig nicht nur über die Armee, sondern als Generalsekretär auch über die Vorgänge im Ministerium wacht – und damit auch über zivile Sektionen wie "Sport" und die Zentralsektion. Dazu soll in einer neuen Militärhochschule das Know-how aus der Landesverteidigungsakademie, der Theresianischen Militärakademie und der Heeresunteroffiziersakademie zusammengeführt werden.

Gespräche über Budget stehen an

Ab kommender Woche will Doskozil mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Gespräche zur tristen Budgetlage des Bundesheers führen, nachdem alle sechs Parlamentsparteien per Entschließungsantrag gefordert haben, den Sparkus für das Militär zu überdenken. Auch wenn Doskozil freilich auf mehr Mittel drängen will, versprach er: "Wir wollen die bestehende Situation nicht ausnützen, um einen Moloch zu schaffen." Commenda gab freilich zu bedenken, dass angesichts von Auslands- und verstärkten Grenzeinsätzen "uns ein Paris nicht nicht hätte passieren dürfen".

Kasernenverkäufe gestoppt, Lösung für Militärmusik

Die im Sparpaket von Doskozils Vorgänger Gerald Klug (SPÖ) vorgesehenen Kasernenschließungen und Liegenschaftsverkäufe wurden jedenfalls bereits gestoppt, konkret in Horn, Freistadt, Lienz, Bleiburg, Tamsweg. Für das vor allem von den Landeshauptleuten beweinte Zusammenschrumpfen der Militärmusikkapellen will der neue Verteidigungsminister auch eine neue Lösung finden, die "aufkommensneutral" sein soll.

Aus dem Büro von Finanzminister Schelling heißt es zu alledem vorläufig nur: "Uns ist das Konzept von Doskozil noch nicht bekannt – und Gespräche führen wir grundsätzlich am Tisch und nicht über die Öffentlichkeit."

Unterstützung von Mikl-Leitner

Verständnis für sein Ansinnen bekommt Doskozil hingegen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Die derzeitige Situation bedarf einer Neubeurteilung der Landesverteidigung auf Basis der Sicherheitsstrategie", erklärte sie der APA in einer schriftlichen Stellungnahme, und: "Es braucht jetzt mehr Schlagkraft, um die vielfältigen neuen Herausforderungen gemeinsam bestmöglich zu bewältigen." (Nina Weißensteiner, 9.3.2016)