Grüne, KPÖ und SJ sind empört über die Untätigkeit des Verfassungsschutzes

Linz/Mauthausen – Der türkische Verein in Linz "Avrasya", dem ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen Grauen Wölfen in der Türkei nachgesagt wird, sorgt erneut für Negativmeldungen. Die Linzer Grünen wurden über ein Facebook-Bild informiert, auf dem ein "Avrasya"-Funktionär im einstigen KZ Mauthausen den faschistischen Wolfsgruß zeigt. Das Mauthausen Komitee (MKÖ) reagierte bestürzt und mit "scharfem Protest".

Hinter dem Verein "Avrasya" verbirgt sich laut Antifa eine Organisation der "Grauen Wölfe", die ultranationalistische Propaganda gegen Juden, Kurden, Armenier und Linke verbreite und sogar mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" sympathisiere. Auf besagtem Foto ist ein Mann zu sehen, der im Weiheraum des KZ auf einem Granitblock posiert und mit den Fingern den Wolfsgruß macht, zeigte sich die stellvertretende Grüne Landessprecherin Sohpia Hochedlinger entsetzt. Als Begleittext stehe geschrieben: "..., mein Bruder, in Hitlers Konzentrationslager. Weder Amerika, noch Russland, noch China! Alles für das Türkentum!" Sie forderte einmal mehr Konsequenzen von Bürgermeister Klaus Luger und der SPÖ Linz, dass man sich "endlich von diesem rechtsextremen Verein" distanziere und "ihn nicht weiter als Migrantenverein verharmlose".

"Offenbar ist dieser Rechtsextremist stolz auf die Verhöhnung von mehr als 100.000 Todesopfern des KZ Mauthausen", verurteilt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi den Vorfall. Angesichts dieser "menschenverachtenden Provokation" sei es nicht länger hinnehmbar, dass noch immer "Avrasya"-Vertreter im Linzer Integrationsbeirat sitzen. Die KPÖ verlangte, die Subventionen an den türkischen Verein einzustellen, sowie, dass ihm auch keine städtischen Lokale mehr für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hatte Ende Jänner eine geplante Feier des Vereins anlässlich einer blutigen Schlacht im Jahr 1915 in einem städtischen Volkshaus für Aufregung gesorgt.

Bürgermeister fordert Distanzierung

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat nach dem Wolfsgruß von einem Avrasya-Funktionär in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen von dem Verein eine offizielle Distanzierung gefordert. Ansonsten könnte er seinen Sitz im Integrationsbeirat verlieren, kündigte der Bürgermeister im ORF Radio Oberösterreich an.

Auch die "Türkische KULTURgemeinde" in Österreich hat die "verantwortungslose und lumpen-proletische Schändung" entschieden verurteilt und Konsequenzen gefordert. Dazu gehöre als erstes eine Entschuldigung, teilte die Obmann Birol Kilic in einer Presseaussendung mit. Gleichzeitig appellierte er an türkische Vereine und Medien, "besonders gegen solche antisemitischen und antimenschlichen Handlungen Flagge zu zeigen".

Kritiker werfen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) schon seit längerem ein zu gutes Verhältnis zu Avrasya und Besuche in dessen Vereinslokal vor. Auch bei der Bundespartei war der Umgang der SPÖ mit dem Verein bereits Thema. In einem Beschluss des Vorstands im Herbst 2015 wurde einstimmig festgehalten, dass SPÖ-Politiker künftig weder mit dem Verein zusammenarbeiten, ihn unterstützen noch besuchen dürfen. Die oö. SJ-Vorsitzende Fiona Kaiser erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass SPÖ-Mitglieder endlich "im Sinne der eigenen Beschlusslage handeln" müssten und gegen "neofaschistische Tendenzen, auch wenn sie von einem türkischen Verein kommen, aktiv werden".

Das MKÖ stößt sich aber auch an der Untätigkeit des Verfassungsschutzes. So sei es in Deutschland selbstverständlich, dass die "Grauen Wölfe" und ihre Umtriebe beobachtet werden. Am Wochenende wurde aber auch in Oberösterreich Bedenkliches vom Verfassungsschutz registriert. In Friedburg (Bezirk Braunau) feierten Muslime auf einem privaten Grund ein dreitägiges Fest. Dabei seien auch Fahnen der Grauen Wölfe geschwenkt worden, berichtete eine Pressesprecherin der Polizei OÖ. (APA, 14.3.32016)