Linz – Was einen deutlich härteren Kurs gegenüber Asylwerbern anbelangt, sind sich ÖVP und FPÖ in Oberösterreich hörbar einig. So warnt die schwarze Klubobfrau Helena Kirchmayr davor, dass "die soziale Hängematte irgendwann einmal reißt", sollte man diese zu sehr belasten. Und der blaue Klubchef Herwig Mahr setzt nach: "Wir müssen einen Riegel vorschieben."
Um aber bei der Präsentation der Details rund um eine geplante Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte am Dienstag in Linz auch die Menschlichkeit nicht zu kurz kommen zu lassen, stellten beide Klubobleute noch einmal klar: "Es geht nicht um Kürzungen, sondern um Integration."
Und doch findet sich beides in der jetzt präsentierten schwarz-blauen Diskussionsgrundlage. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sollen in Oberösterreich nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 – also in Summe 520 – statt wie bisher 914 Euro Mindestsicherung bekommen. Für Verpflegung werden bei Einzelpersonen 215 Euro, fürs Wohnen 150 Euro veranschlagt. Um das Integrationsplus zu erhalten, muss man sich in einem Integrationsvertrag verpflichten, an einem Wertekurs, einem Deutschkurs und Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Kommt man dem nicht nach, kann der Bonus stufenweise gestrichen werden.
Keine Rechtsbedenken
Den Einwand, dass es ja auch bislang die Möglichkeit gab, bei Integrationsverweigerung die Mindestsicherung zu kürzen, lässt man nicht gelten. Mahr: "Bislang gab es eine Bemühpflicht. Jetzt wollen wir mit den Bonus Asylberechtigte eher zur Integration zwingen."
Auch einen bürokratischen Mehraufwand sieht man in den geplanten Integrationsverträgen nicht. Kirchmayr: "Betroffene unterschreiben mit dem Ansuchen auf Mindestsicherung auch einen Integrationsvertrag und bekommen zusätzlich monatlich 155 Euro. Nach gut einem Jahr müssen dann die entsprechenden Nachweise erbracht werden."
Die massiven rechtlichen Bedenken hinsichtlich einer Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte – zuletzt etwa vom Wiener Verfassungsjuristen Theo Öhlinger – lassen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer weitgehend kalt: "Wenn wir etwas vorschlagen, dann haben wir auch eine rechtliche Expertise eingeholt." Und FPÖ-Klubobmann Mahr "ist zwar kein Jurist", aber dennoch überzeugt: "Es geht."
Rot-grüner Ärger
Die rechtliche Frage wird auch die nächste Sitzung des Unterausschusses am kommenden Donnerstag beherrschen. Geladen sind unter anderem der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko und der Sozialrechtler Wolfgang Mazal.
Wenig Freude mit dem schwarz-blauen Vorstoß haben erwartungsgemäß die anderen Landtagsfraktionen. SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder sieht in der "voreiligen" öffentlichen Präsentation des schwarz-blauen Vorschlags "eine Brüskierung des Landtags". Es sei nämlich vereinbart gewesen, zuerst mit Experten alle rechtlichen Fragen sowie die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu diskutieren. "Es ist schwer vorstellbar, dass die beiden Parteien jetzt noch von ihrem bedenklichen Modell abweichen werden", meint Binder. "Ihr Ziel ist es offenbar, über alle anderen drüberzufahren." Auch für den grünen Sozialsprecher Stefan Kaineder ist das Vorgehen "indiskutabel". (Markus Rohrhofer, 29.3.2016)