Die Aktivisten vom AK Vorrat üben Kritik an der vom Justizministerium geplanten Einführung von Spionagesoftware zur Überwachung von Diensten wie Whatsapp. "Das Justizministerium hat mit diesem Gesetzesvorschlag nur auf den nächsten schrecklichen Terroranschlag gewartet. Mit der Angst der Bevölkerung sollte man keine Politik machen", sagt Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AK Vorrat, zu Plänen von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Manipulation

Die Datenschützer wollen eine breite Debatte zum Thema starten, da für sie der "geplante Bundestrojaner sowohl aus Perspektive der Grundrechte als auch aus technischer Sicht höchst problematisch" ist. So können etwa "technisch versierte Menschen sehr einfach erkennen" ob Spionagesoftware Daten von ihrem Rechner ausleitet und ihr Verhalten entsprechend anpassen." Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Software manipuliert wird oder später neue Befehle erhält, was die Verwertung der Überwachungsergebnisse als Beweismittel vor große Probleme stellt, so der AK Vorrat.

Zudem sieht man es als Problem an, wenn man Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt kauft, damit man den Bundestrojaner überhaupt auf Handys installieren kann. (red, 30.3.2016)