Mit einer Eisskulptur vor dem Bundeskanzleramt in Wien, einer Aktion des WWF, sollte die Bundesregierung vergangenes Jahr an den Klimaschutz erinnert werden.
Wien – "Nichts passiert", sagt Erhard Busek, Vizekanzler a. D. und Präsident des Senats der Wirtschaft resigniert. "Alles wird von der Flüchtlingsfrage überlagert."
Busek und andere Vertreter des Senats der Wirtschaft spielen auf die Lähmung der österreichischen Regierung in Sachen Klimaschutz an. Bekanntlich hat Österreich nach den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015 seinen Teil dabei zu tun, dass der Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf deutlich unter zwei Grad Celsius beschränkt wird.
Dieses Pariser Ziel erfordert, dass Industrieländer binnen 25 Jahren auf fossile Energien weitgehend verzichten.
Rasche Maßnahmen
Für Österreich bedeutet dies, dass rasche und weitreichende Maßnahmen gesetzt werden müssen. Im Gegensatz zu anderen Staaten – Beispiel Dänemark, Norwegen, aber auch China oder die USA – ist Österreich noch nicht auf einen Pfad eingeschwenkt, mit dem sich die Treibhausgas-Emissionen minimieren lassen. Derzeit sind die Emissionen bei Kohlendioxid in Österreich etwa fünfmal so hoch wie mit dem Zwei-Grad-Ziel vereinbar. Zwischen 1990 und 2013, also über 23 Jahre hinweg, sind die Emissionen fast auf gleicher Höhe geblieben.
"Wir müssen deutlicher sagen, was alles auf dem Spiel steht", meint der ehemalige Minister Caspar Einem. Die Aufgabe der Regierung sei jetzt, dass Energieperspektiven bis 2050 wenigstens einmal formuliert werden.
"Der Prozess (der Treibhausgasreduktion, Anm.) ist in Österreich noch immer nicht aufgesetzt", erläutert Karl Steininger vom Grazer Wegener Center. "Wenn der CO2-Ausstoß auf dem aktuellen Niveau bleibt, führt dies zu einem Temperaturanstieg von bis zu sechs Grad, mit tiefgreifenden Schäden in Österreich in der Höhe von mehreren Milliarden jährlich."
Konkret schlagen die Herren vor, dass noch vor dem Sommer im Nationalrat folgende Beschlüsse gefasst werden:
· Einführung einer Klimaschutzabgabe auf fossile Brennstoffe,
· ein neues Ökostromgesetz, das zu einer Beschleunigung beim Ausbau führt,
· Verbot der Installation von Ölbrennern ab 2018. In Dänemark wurde ein solches Verbot bereits eingeführt.
· Mehr als 60 Prozent erneuerbare Energieträger und 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erreichen.
Neuerliche Steuerreform
Mit diesen und weiteren Maßnahmen müsste es möglich sein, dass Österreich bis zum Jahr 2030 mindestens 60 Prozent weniger Treibhausgase emittiert als heute, so Senatsvorstand Hans Harrer. Begleitet werden sollten diese Maßnahmen am besten im Rahmen einer ökologischen Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. Klimapolitisch falsche Anreize wie Pendlerpauschale oder steuerliche Bevorzugung von großen Dienstwägen sollten dabei fallen. Stattdessen sollte es zu billigen Jahreskarten für öffentliche Verkehrsmittel kommen.
Heinz Kopetz, Präsident des Weltbiomasseverbands legt bei seinen Forderungen den Schwerpunkt vor allem auf Wärme und Strom: "Die Verwendung von Kohle und Gas in Österreich muss sich aufhören", sagt er. Es gehe nicht an, dass der Kauf einer Ölheizung noch immer hoch gefördert werde.
Ölpreis kontraproduktiv
Allerdings führt der tiefe Ölpreis derzeit wieder zu steigenden Kohlendioxid-Emissionen – weltweit. Harrer: "Wir überlassen den Saudis das politische Handeln." Das sei fatal, da bei Investitionen in Anlagen, die fossile Energien benötigen – beispielsweise Ölheizungen, aber auch große Autos -, über Jahre Kapital blockiert werde. Dieses Geld steht dann für den Ausbau erneuerbarer Energien nicht bereit. Um da gegenzusteuern, wird vorgeschlagen, dass fossile Brennstoffe noch höher besteuert werden als bisher. Die Mehreinnahmen sollten der Klimapolitik zugutekommen.
Als problematisch wird angesehen, dass mit der Flüchtlingskrise von billigem, schnellen Wohnbau gesprochen wird. Dabei werde auf Stahlbeton gesetzt und der sei wenig klimafreundlich. (ruz, 2.4.2016)