Wien – Im Budget für die kommenden Jahre wird offenbar nicht nur im Bereich Sicherheit massiv investiert, auch für die Integration von Flüchtlingen werden die Geldmittel aufgestockt. Im Verhältnis zu der Aufrüstung der Streitkräfte, die angesichts der Flüchtlingskrise samt auszuweitendem Grenzschutz mit 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bis 2020 unterstützt werden sollen, nehmen sich die Aufstockungen im Integrationsbereich noch bescheiden aus. Das Außenministerium von Sebastian Kurz soll dem Vernehmen nach 40 Millionen Euro mehr für Integration erhalten, als ursprünglich für 2015 budgetiert waren.

Geld aus Integrationstopf

Im vergangenen Jahr waren 37 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen vorgesehen, dazu kamen außertourlich 25 Millionen aus dem Integrationstopf, den das Finanzministerium zur Verfügung stellte. Diese 25 Millionen werden auch 2016 dem Integrationsbudget des Außenamtes zugeschlagen, dazu kommen zusätzlich 15 Millionen, das ergibt dann eine Gesamtsumme von 77 Millionen Euro. Für 2017 sind laut Budgetplan weitere 56 Millionen zusätzlich für die Integration vorgesehen. Das wäre gegenüber 2015 mehr als eine Verdoppelung.

Vorgesehen sind die Mittel in erster Linie für Deutschkurse für Flüchtlinge sowie für die Wertekurse. Begründet wird die Aufstockung mit dem Mehraufwand, der sich aus den aktuellen Flüchtlingszahlen ergibt. Im vergangenen Jahr haben 90.000 Schutzsuchende in Österreich um Asyl angesucht, im heurigen Jahr kamen bisher noch einmal 16.000 Asylanträge hinzu. Derzeit gibt es einen Stand von mehr als 50.000 unerledigten Asylverfahren.

Außenministerium voran

Im Ranking jener Ressorts, die zusätzliche Mittel zugesprochen bekommen, ist das Außenministerium relativ gesehen vorn dabei. Während die Budgetaufstockung im Verteidigungsministerium 30 Prozent ausmacht, wird das Budget des Außenministeriums um fast 34 Prozent aufgestockt. Das relativiert sich allerdings, wenn man sich die Gesamtbudgets anschaut: Das Innenministerium ist für 2016 mit drei Milliarden veranschlagt, das Verteidigungsministerium mit knapp zwei Milliarden, das Außenministerium mit etwa 430 Millionen Euro gesamt.

Zum budgetären Rahmen passt auch der zeitliche: Am 26. April – zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl – ist neben der Präsentation des Finanzrahmens ein Asyl- und Arbeitsmarktgipfel geplant. Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske erinnerte am Freitag an das Papier der Sozialpartner, wonach Asylwerber nach sechs Monaten eine Beschäftigung annehmen dürfen sollen, wenn sich für eine freie Stelle kein EWR-Bürger bewirbt. Allerdings scheint die Regierung derzeit nicht gewillt zu sein, den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge aufzumachen. Das sei "in der aktuellen Situation das falsche Signal", hieß es dazu unisono aus den Büros von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Mit aktueller Situation ist die hohe Arbeitslosigkeit gemeint. Anders verfährt Deutschland. Obwohl schon jetzt liberaler als Österreich, will Berlin auch auf die Vorrangprüfung verzichten. Damit dürfen Asylwerber auch arbeiten, wenn die freie Stelle von einem EWR-Bürger begehrt wird.

Behutsame Vorgangsweise

Kaske spricht sich für eine behutsame Vorgangsweise bei der Joböffnung für Flüchtlinge aus. Man wolle die Arbeitslosen "nicht in die Hände der Rechtspopulisten treiben", sagte er im Klub der Wirtschaftspublizisten. Zudem hält er die rasche Durchführung von Asylverfahren und die Intensivierung von Deutschkursen für vordringlich.

Keine Zustimmung gibt es von der Arbeiterkammer zum burgenländischen Vorstoß, osteuropäischen Arbeitskräften in Bereichen wie dem Bau den Zugang zu verwehren. "Wir bekennen uns zur Entsendung", erklärte Kaske. (Andreas Schnauder, Michael Völker, 15.4.2016)