Im Kampf gegen Terrorpropaganda uns Hasspostings will die EU-Kommission immer mehr Macht an große Internetkonzerne abgeben. Hinter verschlossenen Türen verhandeln momentan EU-Vertreter mit Mitarbeitern der Silicon Valley-Platzhirsche, um neue Regeln für digitale Kommunikation zu schaffen. Die Initiative namens "EU Internet Forum" läuft darauf hinaus, dass Konzerne Inhalte binnen 24 Stunden selbst löschen sollen. Allerdings läuft dieser Vorschlag daraus hinauf, dass fragwürdiger Content nicht von der Justiz, sondern unternehmensintern beurteilt wird.

Was ist "problematisch"?

So ist unklar, was die Kommission mit "problematischen Inhalten" meint. Sie unterscheidet diese von "rechtswidrigen Inhalten", die schon bislang meist gelöscht wurden – etwa NS-Wiederbetätigung oder Aufrufe zur Gewalt. Netzpolitik.org bezeichnet den Ansatz als "kosmetisch" und moniert, dass die Strafverfolgung, etwa bei Hetze, in staatlicher Hand bleiben soll. Es sei unverantwortlich, Facebook und Konsorten die Deutungshoheit über "erlaubte Äußerungen" zu übergeben.

Eigene Macht beschneiden

Ähnlich argumentiert die New York Times in Bezug auf Google und das "Recht auf Vergessen". Während die EU-Kommission ursprünglich Googles Macht beschränken und die Privatsphäre der Nutzer stärken wollte, machte sie Google nun selbst zum "Polizisten", der über Inhalte entscheiden darf. Begründet kann das natürlich auch mit fehlenden Ressourcen werden, die EU-Kommission kann durch das Abschieben der Verantwortung an Konzerne Kosten sparen. Für Aktivisten läuten dabei jedoch die Alarmglocken, sind Facebook, Google und Co doch auch für ihre kontroversen Zensurmaßnahmen etwa in Bezug auf Nacktheit berüchtigt. (fsc, 20.4.2016)