Der Wutanfall des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras scheint rasch wieder Bewegung in die Finanzverhandlungen mit den Gläubigern gebracht zu haben. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen EU-Kommission, EZB, Euro-Rettungsschirm (ESM) und der Internationale Währungsfonds (IWF) am Donnerstag mit einem Mal wieder von einem bedeutenden Fortschritt, der gemacht worden sei. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll Tsipras in einem Telefongespräch versichert haben, sich für einen schnellen neuen Termin einer Sitzung der Eurogruppe einzusetzen.

Zähe Verhandlungen

Die seit Anfang Februar laufenden Verhandlungen sollen die Sparmaßnahmen festlegen, mit denen Griechenland 2018 einen Überschuss im Haushalt von 3,5 Prozent des BIP ohne Berücksichtigung der Kreditzinsen erreichen soll. Über den Weg, der zu diesem sogenannten Primärüberschuss führen soll, sind sich aber die Gläubiger selbst uneins. Juncker stellt sich dabei seit einigen Wochen wieder auf die Seite der griechischen Regierung und verteidigt sie gegen den IWF. Dieser teilt nicht die Prognose von Eurostat und verlangt nun von Athen zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Der IWF beteiligt sich bisher gar nicht am jüngsten Rettungskredit von bis zu 86 Milliarden Euro.

Im Kreditabkommen vom Sommer 2015 waren Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro oder drei Prozent des BIP festgelegt worden. 2,8 Milliarden Euro hat die griechische Regierung eigenen Angaben zufolge bereits erreicht. Jetzt geht es noch um die restlichen 2,6 Milliarden. Sie sollen durch Pensionsreform, Neuregelung der Sätze für die Einkommensteuer und durch andere Steuern erwirtschaftet werden.

Hilfe für kleine Selbstständige

Gegen die Reform- und Sparmaßnahmen laufen Gewerkschaften wie Freiberufler Sturm. Dabei entlastet die linksgeführte Regierung die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei Selbstständigen. So sinkt zwar der Steuerfreibetrag auf Druck der Kreditgeber von derzeit 9.500 auf 9.100 Euro bei Arbeitnehmern; selbständig Beschäftigte mit Jahreseinkommen zwischen 9.000 und 30.000 Euro zahlen aber künftig weniger, besser Verdienende erheblich mehr Steuer. (Markus Bernath aus Athen, 28.4.2016)