Kurz vor dem Wahlkampffinish werden die Bandagen immer härter. Ein Beleg dafür ist die Initiative "Van der Bellen verhindern", die sich selbst als "unabhängig" geriert. Auf einer Website samt dazugehöriger Facebook-Seite wird seit Monaten gegen den von den Grünen unterstützten Präsidentschaftskandidaten mobil gemacht. Auf der Website ist unter anderem auch ein "Spiel" abrufbar, in dem Nutzer "Antifas und wütende GutmenschInnen" sowie Chlorhühner abwehren müssen. Diese "wollen unsere Grenze ruinieren". Die abgebildeten "Heimathasser" sollen mit Wasserstrahlen bewusstlos geschossen werden.

Sujet widerrechtlich verwendet

Jetzt droht den Betreibern juristisches Ungemach, weil sie ungefragt Sujets von Politikern verwendet haben. So präsentiert die Seite ein Zitat des Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ), das aus einem Interview mit "Österreich" stammt. "Alexander Van der Bellens Politik der offenen Grenzen würde unsere Linie konterkarieren", sagte Doskozil damals, als freilich auch noch der SPÖ-eigene Kandidat Rudolf Hundstorfer im Rennen war. Mittlerweile haben sich SPÖ-Granden, etwa auch der neue Bundeskanzler Christian Kern, für Van der Bellen ausgesprochen. Das Doskozil-Zitat wurde mit einem Bild des Ministers und Logos von "Van der Bellen verhindern" garniert.

"Kein Einverständnis"

Auf Anfrage des STANDARD gibt das Verteidigungsministerium bekannt, dass Doskozil diesem werbeähnlichen Foto nie zugestimmt habe – und er auch "kein Einverständnis dazu gegeben hätte". Die Betreiber seien vom Verteidigungsministerium aufgefordert worden, das Sujet sofort zu entfernen. Doskozil könnte theoretisch medienrechtlich gegen die Seite vorgehen, da das Recht auf das eigene Bild verletzt wird. In einem ähnlichen Fall war der grüne Abgeordnete Peter Pilz gegen die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" vorgegangen. Diese hatte ein Zitat von Pilz in einem anderen Kontext verwendet.

Betreiber anonym

Das Sujet mit Doskozil war unter anderem von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geteilt worden. Wer hinter der Negativkampagne gegen Van der Bellen steckt, ist nicht bekannt. Der Server, auf dem die Seite gehostet wird, steht in den Niederlanden. Zur Registrierung der URL sind in gängigen Registern keine Daten zu finden, als Name wird "Maria Grantlhuber" ausgeliefert. Die Betreiber selbst geben an, anonym bleiben zu wollen, "da man heute bei jeder Kritik an Bellen (sic!) automatisch in das 'rechte Eck' gestellt wird." (fsc, 20.5.2016)